Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025-2017

DGB drängt auf Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

Wiedemeyer: Geeigneter Gesetzentwurf liegt vor

Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes drängen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur schnellstmöglichen Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes.

Die DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer erinnert an eine seit der letzten Legislaturperiode vorliegende Absichtserklärung des Kabinetts. Zudem sieht sie in einem inzwischen vorliegenden Gesetzentwurf der Partei DIE LINKE eine geeignete Vorlage für die Modernisierung des Gesetzes. Wiedemeyer: „Unsere Forderungen wären damit erfüllt. Ich kann dem Finanzministerium nur empfehlen, diesem Entwurf zu folgen.“

Ähnlich äußern sich die Führungen von Einzelgewerkschaften. Oliver Greie, Landesbezirksleiter von ver.di, sagt: „Wichtig sind für die Personalräte und Personalrätinnen die Erweiterung der Mitbestimmungstatbestände und die verbindliche Entscheidung der Einigungsstellen.“

„Die Anpassung des Umfangs der Freistellungsregelungen wird höchste Zeit, da aufgrund des Personalabbaus und der Umstrukturierung die bestehenden Regelungen veraltet sind“, führt die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth aus.

Uwe Petermann, Landesvorsitzender der GdP, erhofft durch die Modernisierung des Gesetzes eine verbesserte Arbeitsfähigkeit der Personalräte in den Polizeidirektionen.

Petermann: „Die Einführung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Polizei ist durch die höheren Zahlen bei den Neueinstellungen unbedingt notwendig.“

 


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