Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 14.05.2013

Falsche Sparsamkeit kommt teuer

Die Landesregierung plant einen harten Sparkurs. Im Rahmen einer Artikelserie der Mitteldeutschen Zeitung hat sich dazu auch der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhard geäußert. Gebhardt warnt: "Man kann von Veruntreuung der Zukunft sprechen."

"Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte einmal, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Sie hatte wirklich „wir“ gesagt, also uns alle gemeint. Der ARD-Journalist Stephan Ueberbach hat in einem offenen Brief geantwortet, er persönlich habe keinesfalls über seine Verhältnisse gelebt, sondern gearbeitet und Steuern gezahlt. Ueberbach schrieb auch, aktuell sei nicht Leben über die Verhältnisse das Problem, sondern  das Regieren unter den Möglichkeiten.

In dieser Weise sollte man öfter mal die Perspektive wechseln. Vor allem Finanzministern sei das angeraten. Vielfach kleben sie an ihren Zahlen und verlieren den Überblick. Damit schwindet die politische Kompetenz. Akut wird es, wenn Finanzminister wie eine Parallelregierung agieren. Dann fallen Koalitionsvereinbarungen, Regierungsprogramme und andere gute Absichten den Sparbeschlüssen zum Opfer. Das geschieht leider zu oft in den Ländern, im Bund und auch in Europa. Gegenwärtig hat es den Anschein, die Politik halte das Geld zusammen, vernachlässige aber ihre eigentlichen Aufgaben. Das ist nicht strafbar, ich würde es aber trotzdem Betrug nennen. Betrug am Wähler!

Die Kürzungspläne im  Hochschulbereich Sachsen-Anhalts sind ein Beispiel dafür. Da Bildung nachhaltig wirkt, kann man von Veruntreuung der Zukunft sprechen. Wenn Hochschulrektoren sagen, die Unis seien die einzigen Institutionen, die junge Leute in Größenordnung ins Land holen, dann haben sie recht. Ein Land, das seine Hochschulen mit hohem Standard ausstattet, kann auf Imagekampagnen verzichten.

Wer in Sachsen-Anhalt die Zahl der Studierenden verringert, tut Hochschulstandorten in anderen Bundesländern einen großen Gefallen.

Müssen wir so selbstlos sein? Nein! Darum lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund Kürzungen im Bildungsbereich ab. Das gilt für Kita, Schule, Forschung und Lehre, Kunst, Kultur und Sport.

Allerdings stellt sich die Aufgabe, die in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Facharbeiter und Akademiker als Beschäftigte im Land zu behalten. An dieser Aufgabe dürfen wir wirklich nicht sparen.

Wo fangen wir an? Bei mehr anspruchsvollen  Arbeitsplätzen mit guten Verdienstmöglichkeiten. Das wäre ein Programm gegen Abwanderung. Auch Kommunen sollten mehr Geld haben, um an den weichen Standortfaktoren zu arbeiten.

Zukunft kann man nicht ersparen. In Zukunft muss investiert werden. Ist falsche Sparsamkeit nicht auch schon teuer gekommen? Die Privatisierung öffentlicher Leistungen rechnet sich nicht immer, öffentlich-private Partnerschaften sind auch riskant.

Hoheitliche Aufgaben gehören in starke staatliche Hände: Polizei, Justiz, Strafvollzug, Zoll, genehmigende und kontrollierende Ämter. Dass Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit riesige Schäden anrichten, liegt auch an daran, dass beim Zoll Leute fehlen. Der Steuerzahler blättert -zig Millionen infolge des sachsen-anhaltischen Müllskandals hin.

Das alles kommt nicht nur sehr teuer, sondern belegt auch, dass der öffentliche Dienst besser ausgestattet sein müsste. Und zwar auf allen Ebenen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 14. Mai 2013, www.mz-web.de


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