Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 10.12.2014

DGB Sachsen Anhalt fordert gesetzlichen Mindestlohn bald OHNE AUSNAHMEN

Gebhardt: Zunächst Arbeitnehmerberatung und behördliche Kontrollen

Magdeburg. Der DGB fordert für Sachsen-Anhalt eine straffe Umsetzung des Mindestlohngesetzes ab 1. Januar. Die anfangs geltenden Übergangsregelungen würden dies nicht einfach machen. Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen bleibt politisches Ziel. Deshalb wurde das seit Jahren am Gewerkschaftshaus Magdeburg präsente Großplakat „Deutschland braucht den Mindestlohn“ durch die Banderole „OHNE AUSNAHME“ am Dienstag (09.12.14) aktualisiert.

DGB-Chef Udo Gebhardt sagte aus diesem Anlass: „Wir werden noch vor der Jahreswende unseren betroffenen Mitgliedern Beratung zur Inanspruchnahme des gesetzlichen Mindestlohns anbieten. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz und eine Mindestlohn-Hotline zum Festnetztarif werden gut geschult sein. Betroffenen Niedriglohn-Beziehern rate ich aber schon jetzt, bei Änderungen der Arbeitsverträge vorsichtig zu sein. Scheinselbstständige haben zum Beispiel keinen Anspruch auf Mindestlohn. Generell sollten sich alle auf exakte Belege der Arbeitszeiten konzentrieren. Daraus abgeleitete Ansprüche gelten drei Jahre lang, auch gegenüber Nach- und Generalunternehmern.“

Nach Ansicht des DGB-Landeschefs müsse die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vom ersten Tag an behördlich kontrolliert werden.

Gebhardt: „Dahinter steckt kein Misstrauen gegen Arbeitgeber generell, sondern schlechte Erfahrung mit den Praktiken der Dumping-Mafia, die den Wettbewerb auch in Sachsen-Anhalt stört. Darum bitte ich die Landesregierung, sich mit aller gebotenen Kraft um eine ausreichende personelle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll einzusetzen.“


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Mindestlohn Magdeburg

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dgb/kürfke