Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030-2017 - 19.09.2017

Wählen gehen - für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wiedemeyer: Drei gute Gründe: Gute Arbeit, gerechte Steuern, ausreichende Rente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme für eine verlässliche Rente, mehr Investitionen sowie faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen Parteien zur Wahl formuliert.

Die DGB-Landesbeauftragte Susanne Wiedemeyer sagte dazu in Magdeburg: „Welche Politik in Berlin gemacht wird, hat auch in Sachsen-Anhalt gravierende Auswirkungen. Deshalb haben wir mindestens drei gute Gründe, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik sowie mehr Gute Arbeit und weniger prekäre Jobs.“

Susanne Wiedemeyer: „Mehr als 60 Prozent aller Frauen und über 40 Prozent der Männer, die 2015 in Sachsen-Anhalt in Altersrente gingen, erhalten Rentenbezüge unter 900 Euro. Wenn wir nichts unternehmen, wird auch die Hälfte der jetzt Vollzeitbeschäftigten 2030 in Altersarmut enden. Um das abzuwenden, muss die neue Bundesregierung das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dann auf 50 Prozent anheben.“

Die Gewerkschafterin: „Wir brauchen in Sachsen-Anhalt öffentliche Investitionen in Verkehrswege, Straßen und Brücken, in Bildung und für soziale Belange. Grundlage eines handlungsfähigen Staates ist eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand beendet. Das DGB-Steuerkonzept sieht vor, mit einem gerechteren Einkommensteuertarif mehr als 95 Prozent aller Haushalte zu entlasten. Die Einführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene würde die Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Ländern und Kommunen deutlich ausweiten. Alleine für Sachsen-Anhalt würden die DGB-Vorschläge zusätzliche 880 Mio. Euro bedeuten."

"In Sachsen-Anhalt sind 84.000 Menschen ausschließlich in Minijobs beschäftigt, vor allem Frauen. Minijobs werden oft zum Tricksen bei Lohn und Arbeitnehmerrechten missbraucht und werfen kaum etwas für die spätere Rente ab. Die nächste Bundesregierung muss die Ausbreitung prekärer Jobs stoppen – von unbegründeten Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Stundenverträgen, von denen kein Mensch leben kann. Löhne müssen für ein gutes Leben und zur sozialen Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter reichen.“

Die DGB-Landeschefin abschließend: "Im Bewusstsein der großen globalen Herausforderungen sollten unsere Wahlentscheidungen eine solidarische, weltoffene und demokratische Politik in Deutschland stärken."

 

 

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Haus der Gewerkschaften, Magdeburg Be/DGB


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