Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034-2016 - 29.11.2016

Pflegereform - das ändert sich 2017

Bezog sich der Begriff von Pflegebedürftigkeit bislang vor allem auf körperliche Einschränkungen, werden künftig auch geistige oder psychische Beeinträchtigungen und demenzielle Erkrankungen gleichermaßen berücksichtigt.

Grundlage dafür ist ein neues Begutachtungsverfahren. Festgestellt wird dann nicht mehr, wie viele Minuten Hilfebedarf ein Mensch etwa beim Waschen hat. Neuer Gradmesser ist, wie selbstständig er den Alltag bewältigen kann und welche Fähigkeiten vorhanden sind. Der Blick auf den Menschen wird erweitert und Aspekte wie die Fähigkeit, Gespräche zu führen, werden mit einbezogen. Das macht es möglich, Art und Umfang der Leistungen genauer auf die individuellen Bedürfnisse abzustimmen.

Daraus leitet sich die Einteilung in fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen ab.

Wer aktuell Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht, braucht nichts zu unternehmen. Die Überleitung von Pflegegrad auf Pflegestufen erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Regeln automatisch. Ein Besitzstandsschutz verhindert, dass grundsätzlich niemand durch die neuen Pflegegrade schlechter gestellt wird als bisher. Eher im Gegenteil.

Die Bemessung von Pflegeleistungen orientiert sich künftig stärker an den geistigen und psychischen Beeinträchtigungen. Eventuell kann es für Personen, die ausschließlich unter körperlichen Einschränkungen leiden, schwieriger werden, einen Pflegegrad zu erreichen. Wer mit dem Gedanken spielt, einen Antrag auf Pflegebedürftigkeit ausschließlich wegen körperlicher Beeinträchtigungen zu stellen, kann dies noch 2016 tun. Die Begutachtung erfolgt entsprechend der bis 31.12.2016 geltenden rechtlichen Vorgaben. Die Überleitungsregelungen gelten dann für diese Personen ebenfalls.


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