Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2013

Positionspapier zur Haushaltskürzungspolitik

Wir sind Sachsen-Anhalt

dgb

dgb/kprie

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden Jahren ihre politische Arbeit fast ausschließlich auf die Sanierung des Landeshaushaltes ausgerichtet. Sie leugnet dabei die offensichtlichen Probleme der zu geringen staatlichen Einnahmen und die daraus resultierende strukturelle Unterfinanzierung in praktisch allen Aufgabenbereichen. Und sie geht in ihren Planungen von weiter drastisch sinkenden Einnahmen aus, die unveränderbar auf das Land zukommen würden.

Aus dieser fatalistischen Einschätzung, die keinerlei Zukunftsperspektive enthält, werden grundlegende Weichen für die Landesentwicklung falsch gestellt. Statt sich für die nachhaltige Sicherung, sowie die Erweiterung und Verbesserung der staatlichen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, soll dem Land eine Kürzungsrunde nach der anderen verordnet werden. Und dies ohne jede fachliche Begründung und ohne realistische Abschätzung der Folgen.

Es wird allein darauf verwiesen, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Dennoch gäbe es kein Einnahmeproblem sondern nur ein Ausgabenproblem, weil wir angeblich in unserem Land zu lange über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

Das Land trägt die Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Innovation, für lebendige vielfältige Kultur, im sozialen Bereich, für die öffentliche Sicherheit und für seine Kommunen. Die jüngste Flut hat gerade wieder drastisch bewiesen, dass es z.B. keine Kürzungen beim Hochwasserschutz geben darf – statt dessen muss investiert werden, damit die Menschen in unseren Städten und Landkreise nie wieder derart in Not geraten. Die Kürzungen in allen Bereichen berauben das Land nicht nur seiner Zukunft, sie können direkt Leben bedrohen. Durch ständige Kürzungen entstehen darüber hinaus vielfach Folgekosten, die die erhofften Einsparungen weit übertreffen. Deshalb ist es jetzt notwendig, den Druck der Öffentlichkeit auf die Landesregierung zu erhöhen, um sie von ihrem verhängnisvollen Weg abzubringen.

Wenn wir jetzt schweigen und stillhalten, wird die Landesregierung ihre Kürzungspolitik kompromiss- und rücksichtslos fortsetzen. Der Behauptung, es gäbe keine Alternative, setzen wir unseren Mut, unsere Phantasie und unseren festen Willen entgegen, unser Land vor dem Ausverkauf zu schützen und unsere Zukunft mit zu gestalten. Dieses Land und seine Zukunft gehören uns allen und nicht einer auf Zeit gewählten Landesregierung. Zur Zukunftssicherung brauchen wir in Sachsen-Anhalt u.a.:

• mehr Geld und Personal für die Schulen und Hochschulen des Landes, eine hohe Qualität    von Bildung und Ausbildung, mehr Studierende statt weniger, denn gute Bildung ist die      entscheidende Grundlage künftiger Entwicklung,

• mehr Geld für das Gesundheitswesen, insbesondere auch für die Entwicklung der      Universitätsklinika, die für die Gesundheitsversorgung, aber auch für die Ausbildung von       Medizinern und die Forschung unverzichtbar sind,

• ausreichend Personal für eine funktionierende öffentliche Verwaltung und für eine       handlungsfähige Polizei,

• eine lebendige Kultur mit vielfältigen Angeboten,

• eine moderne Infrastruktur, u.a. einen nachhaltigen Hochwasserschutz und nicht nur eine      kurzfristige Behebung von Schäden und handlungsfähige Städte und Gemeinden,

• mehr Geld und Personal zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere im         ländlichen Raum.

All das gehört zu einer funktionierenden Demokratie, all das sind entscheidende Beiträge zur Attraktivität eines Landes. Dafür muss der Staat sorgen und dafür braucht er genügend Geld. Das ist durchaus vorhanden. Der Staat kann seine Einnahmen steigern, ohne den Normalverdiener stärker zu belasten. Während die staatlichen Einnahmen vor allem durch umfangreiche Steuersenkungsprogramme zurückgingen, sind die privaten Vermögen ins Unermessliche gewachsen.

Zur Finanzierung des Gemeinwesens müssen alle entsprechend ihrer Möglichkeiten beitragen. Würden allein die große Privatvermögen und hohe Erbschaften gerecht besteuert und der Spitzensteuersatz wieder auf sein früheres Niveau angehoben werden, müsste heute niemand über drastische Ausgabenkürzungen nachdenken. Die Einnahmen würden ausreichen, um die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Es wäre nicht mehr nötig, das Schulsystem und die Hochschulen einschließlich ihrer Klinika sowie die kulturellen Einrichtungen zu ruinieren oder sogar ganz abzuschaffen.

Es wäre nicht mehr nötig, die Arbeitszeit der Lehrer zu erhöhen, das Einkommen der Polizisten zu kürzen, Sozialberatungsstellen zu schließen und die Kommunen finanziell auszuhungern.

Lasst uns alle gemeinsam den notwendigen Druck entwickeln, um die Landesregierung zur Vernunft zubringen. Es geht nicht nur um einzelne Regionen und einzelne Standorte.

Die drastische Haushaltkürzungspolitik trifft Alle und schadet unserem Land.

Wir sind Sachsen-Anhalt!

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