Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat die Landesregierung eine indikatorbasierte Öffnungsstrategie vorgelegt. Interessenverbände sind bis heute aufgerufen, zum sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan Stellung zu nehmen. DGB-Landesleiterin Wiedemeyer stellt klar, dass der Schutz der Beschäftigten oberste Priorität haben muss.

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzesentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer appelliert an die Arbeitgeber, dem heutigen Aufruf des Bundespräsidenten und der Sozialpartner zu folgen und mehr Home-office zu ermöglichen: „Wir müssen dringend Pendlerfahrten vermeiden und in den Betrieben einen effektiven Gesundheitsschutz sicherstellen."

Der Bundestag hat gestern das Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischindustrie beschlossen. Das Land Sachsen-Anhalt ist morgen im Bundesrat aufgerufen, dem Gesetz ohne Abstriche zustimmen. Die unsägliche Situation in der deutschen Fleischindustrie muss endlich verbessert werden.

Nach der Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen die Landesregierung Sachsen-Anhalts und die Koalitionsfraktionen das verlorengegangene Vertrauen schnell zurückgewinnen. Das geht nur durch verantwortungsvolles Handeln. Dabei müssen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt ihrer Arbeitsplätze Priorität haben.