Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundestag hat gestern das Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischindustrie beschlossen. Das Land Sachsen-Anhalt ist morgen im Bundesrat aufgerufen, dem Gesetz ohne Abstriche zustimmen. Die unsägliche Situation in der deutschen Fleischindustrie muss endlich verbessert werden.

Nach der Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags müssen die Landesregierung Sachsen-Anhalts und die Koalitionsfraktionen das verlorengegangene Vertrauen schnell zurückgewinnen. Das geht nur durch verantwortungsvolles Handeln. Dabei müssen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt ihrer Arbeitsplätze Priorität haben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt fordern angesichts des akuten Corona-Infektionsgeschehens von der Landesregierung ein schnelles Eingreifen und die Abkehr vom Regelbetrieb sowie finanzielle Absicherungen für betroffene Eltern. Für Berufsbildende Schulen sollte der Regelbetrieb sofort eingestellt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert, die Aussetzung des Landesvergabegesetzes bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Wir sagen: „Wer die Corona-Pandemie als Vorwand nimmt, um tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen zu schleifen, betreibt ein übles und gefährliches Spiel."