Deutscher Gewerkschaftsbund

27.08.2021
Regierungsbildung

Gewerkschaften bewerten Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt

Die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben heute im Rahmen eines Pressefrühstücks die Ziele des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP bewertet.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt: „CDU, SPD und FDP bekennen sich zu guter Arbeit, Tariflöhnen und betrieblicher Mitbestimmung. Wir sehen insbesondere in diesen Punkten eine gute Grundlage, um mit der zukünftigen Landesregierung konstruktiv und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten. Dass ein Tariftreue- und Vergabegesetz nun endlich auf den Weg gebracht wird, ist ein großer Erfolg – nicht zuletzt auch dank der SPD, die dieses Vorhaben zur Bedingung für eine Regierungsbildung gemacht hat. Die vereinbarten Schwellenwerte sind jedoch ein echter Pferdefuß. Wir werden genau hinschauen, ob das Gesetz nicht ins Leere läuft.“

Gleichzeitigt forderte die DGB-Chefin eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der politischen Gestaltung zukünftiger Herausforderungen ein. Man wolle an den geplanten Initiativen des Landes, u.a. „Fachkräftestrategie“, „Branchendialog“ „Leitlinien Strukturwandel“, „Digitalisierungsbeirat“, „Masterplan Tourismus“ sowie „Klimaschutz- und Zukunftskongress“ konstruktiv und kritisch mitwirken und so die Expertise und Perspektive der Beschäftigten einbringen.

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdeutlichte, dass die für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt so wichtige Zuliefererindustrie noch nicht ausreichend im Betrachtungsfokus der Politik sei. Er forderte eine Konkretisierung, wie die Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels tatsächlich im Land eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig brauche es mehr Anstrengungen für eine sozial gerechte und ökologische Energiewende: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und Klimaneutralität sind mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht zu haben.“ Damit die Transformation der Industrie gelinge, müssten Akteure in Wirtschaft und Gewerkschaft, in Wissenschaft und Politik zusammenkommen, bspw. in einem Transformationsbeirat.

Oliver Greie, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen stellte klar, dass Rekommunalisierung vor Privatisierung gehen müsse und begrüßte dahingehend das Vorhaben, Krankenhäuser wieder „in die kommunale Familie“ zurückzuholen. In Hinblick auf das Tariftreue- und Vergabegesetz gelte die Maßgabe, dass aus Steuergeldern finanzierte öffentliche Aufträge zwingend eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten gemäß einem repräsentativen Tarifvertrag nach sich ziehen müssten. Auf Ablehnung stießen die geplante Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten sowie Öffentlich-Private-Partnerschaftsmodelle (ÖPP/PPP).

Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft begrüßte den geplanten Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Förderung stabiler und langfristiger Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Die Schulsozialarbeit gehöre nicht nur verstetigt, sondern auch ausgebaut. Auf Unverständnis stieß die Forderung einer Abschlussprüfung nach der 10. Klasse für das Gymnasium. Im Schulbereich brauche es zudem keine Talentschulen oder „Leuchttürme“, sondern eine Förderung in der Breite. Heftige Kritik äußerte die Gewerkschafterin daran, dass im Koalitionsvertrag die Entgeltangleichung für Grundschullehrkräfte auf A13/E13 fehlt. „Hier verhalten sich CDU und SPD wortbrüchig“, so Gerth.

Rolf Gumpert, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei begrüßte den geplanten Aufwuchs an Polizeivollzugsbeamt*innen auf 7.000 innerhalb der Wahlperiode, stellte aber heraus, dass die Anzahl von 1.100 Beschäftigten in der Verwaltung zu gering sei. Zur Entlastung der Polizei schlug er vor, den Schutz von religiösen Einrichtungen zukünftig speziellen für den Objektschutz beauftragten Einheiten (Wachdienst) zu übertragen. Gleichzeitig mahnte er mehr politischen Gestaltungswillen bei der Förderung von Gleichstellung innerhalb der Landespolizei an. Auf Zustimmung stieß die geplante Polizeizulage sowie die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizeikräfte.

Mit Sorge betrachteten alle Teilnehmenden die Maßgabe, dass sämtliche im Vertragsentwurf vereinbarten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen. Es werde nun darauf ankommen, dass wichtige soziale, bildungspolitische und zukunftsweisende Vorhaben nicht der prekären Haushaltssituation zum Opfer fallen.

Die vollständige Stellungnahme der Gewerkschaften zur Bewertung des Koalitionsvertrages finden Sie hier:


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