Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2019
#schlaglicht 01/2019

Gute Arbeit in Sachsen-Anhalt nur durch Tarifverträge!

Tarifverträge sind ein Garant für gute Arbeit. Allerdings ist die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt auf dem Rückzug. Mit 23 Prozent ist nicht mal mehr ein Viertel der Betriebe tarifgebunden. Die Arbeitsbedingungen von immer weniger Beschäftigten werden sozialpartnerschaftlich ausgehandelt. Dass ein Umdenken stattfinden muss und wie die Tarifbindung gestärkt werden kann, beschreibt das #schlaglicht 01/2019.

 

Tarifverhandlungen

dgb/colourbox.com

Im vergangenen Herbst war es soweit: Die Sozialpartnerschaft feierte ihr hundertjähriges Jubiläum. In einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin würdigten Gewerkschaften und Arbeitgeber das im November 1918 zwischen ihnen abgeschlossene Stinnes-Legien-Abkommen. Mit ihm wurden die Gewerkschaften erstmals als legitime Interessenvertretungen der Beschäftigten anerkannt. Seitdem konnten sie die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kollektiv über Tarifverträge regeln. Es war die Geburtsstunde der Tarifautonomie und der Beginn einer Erfolgsgeschichte.

Sozialpartnerschaft sichert Zusammenhalt...
Kaum eine Institution hat in so hohem Maße zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen wie die Sozialpartnerschaft. Tarifverträge sind Garanten für gute Arbeit. Ob Gehalt, Urlaub, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten, Kündigungsfristen oder betriebliche Altersversorgung – Beschäftigte mit tarifvertraglich geregelter Arbeit stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Aber auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Nicht nur, weil sie ein gutes Betriebsklima mit motivierten Beschäftigten erzeugen. Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb. Sie verhindern Dumpingkonkurrenz, indem sie allen Betrieben gleiche Voraussetzungen bei Planungssicherheit und Kostenkalkulation verschaffen.

...aber nur 23 Prozent der Betriebe tarifgebunden!
Mittlerweile ist dieses Bündnis aber reformbedürftig: Zu viele Arbeitgeber scheinen die Lektionen der Vergangenheit verlernt zu haben. Denn immer mehr von ihnen verabschieden sich aus der Tarifbindung. In Sachsen-Anhalt ist mit 23 Prozent nicht mal mehr ein Viertel der Betriebe tarifgebunden. Vor allem kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten haben fast flächendeckend keinen Tarifvertrag mehr. Aber auch bei größeren Betrieben lassen sich im Verlauf der letzten Dekade zweistellige Rückgänge beobachten (siehe Grafik). Die von den Arbeitgebern vielbeschworene Verantwortung geht sicher anders!

Tarifbindung in Sachsen-Anhalt

dgb

Zwar sind sich die Sozialpartner einig, dass Tarifverträge ein öffentliches Gut sind und die Tarifbindung wieder erhöht werden muss. Aber damit enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Die Vorschläge der Arbeitgeber offenbaren wenig Neues und wirken wie aus der Zeit gefallen. Der stärkere Einsatz von Öffnungsklauseln und die direkte Verhandlung über Tarife zwischen Betriebsräten und Unternehmen sind wenig hilfreich. Dem Ansatz, durch weniger Tarifbindung mehr Tarifbindung zu erreichen, fehlt schlicht die innere Logik. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Sachsen-Anhalt braucht stärkere Tarifbindung!
Andere Maßnahmen versprechen mehr Erfolg: Die Landesregierung muss die Tariftreue bei Vergaben herstellen. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Im Bund laufen bereits ähnliche Überlegungen. Für besonders schwache Branchen sind allgemeinverbindliche Tarifverträge zu erleichtern. Sie lassen sich damit auf Unternehmen ausweiten, die sich dagegen sträuben. Nicht zuletzt könnten Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebunden Betrieben steuerlich entlastet werden. Dadurch lassen sich Tarifbindung und gute Arbeit nachhaltig stärken!


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