Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 09.06.2022
Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer

Extra-Profite abschöpfen, Bürger entlasten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus. Vor der morgigen Bundesratssitzung hat DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, den entsprechenden Antrag der Hansestadt Bremen auf Einführung einer Übergewinnsteuer zu unterstützen:

„Der Bremer Antrag zielt darauf ab, Übergewinne zur Finanzierung der außergewöhnlichen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine heranzuziehen. Aus unserer Sicht wird so ein Beitrag geleistet, um Gerechtigkeit zu stärken und der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.“

Der DGB kritisiert, dass Unternehmen Preise erhöhen und dadurch Extra-Gewinne einfahren, während die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucherinnen und Verbraucher weiter belastet werden. Wiedemeyer: „Wenn das Kartellrecht ungerechtfertigte Preissteigerungen nicht verhindern kann, muss der Staat mit anderen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Inflation nicht noch zusätzlich durch überhöhte Gewinne angetrieben wird.“

Den Aussagen von Wirtschaftsminister Schulze, der sich gegen die Übergewinnsteuer ausspricht, widerspricht die Gewerkschafterin entschieden: „Wenn Unternehmen damit rechnen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, sinkt auch der Anreiz, die Preise unnötig zu steigern. Dann hat die Übergewinnsteuer einen Effekt, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Wenn das nicht geschieht, kann der Staat zusätzliche Einnahmen generieren, um mehr Menschen zu entlasten. Denn bisher ist bei Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden nichts angekommen.“


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