Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24 - 15.10.2020

Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Rücken stärken

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Streiks im öffentlichen Dienst. Dazu erklärt Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt:

„Noch im Frühjahr wurden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Krankenhäusern, in Kitas und Schulen und bei der Polizei für ihre Leistungen während der Corona-Pandemie beklatscht. Systemrelevante Berufe müssen besser bezahlt werden – das war und ist gesellschaftlicher Konsens. Von diesem Konsens verabschieden sich die Arbeitgeber, indem sie die Tarifverhandlungen blockieren und Warnstreiks provozieren. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis und das Gegenteil von Wertschätzung. Ich fordere die Arbeitgeber auf, die Verhandlungen mit einem akzeptablen Angebot fortzusetzen.

Weder der Landtag noch die Landesregierung sind Tarifvertragsparteien und die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Dennoch ist es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Landtag mit einem klaren Signal der Solidarität den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Rücken stärkt. Die Forderungen nach mehr Lohn und einer gerechteren Arbeitszeit sind auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mehr als gerechtfertigt.“

Ungeachtet der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die finanzielle Situation der Kommunen deutlich verbessert werden. Wiedemeyer: „Das Land muss mit zusätzlichen Mitteln die kommunale Finanzausstattung sicherstellen. Dazu muss ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden.“

Hintergrund: In den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fordern die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU 4,8 Prozent mehr Lohn, eine Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit und eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro.


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