Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 12.11.2020

Kein Wildwuchs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert, die Aussetzung des Landesvergabegesetzes bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Dazu erklärt die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen- Anhalt, Susanne Wiedemeyer:

„Wer die Corona-Pandemie als Vorwand nimmt, um tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen zu schleifen, betreibt ein übles und gefährliches Spiel. Auch in einer Krise darf bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Steuergeldern kein Wildwuchs herrschen. Ein Mindestmaß an Standards ist im Interesse der Allgemeinheit und nicht der Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Unternehmen. Mit dem erneuten Vorstoß befeuert der CDU-Wirtschaftsflügel sein Ziel, das Vergabegesetz gänzlich abzuschaffen und damit steuerfinanziertem Lohndumping und Tarifflucht Tür und Tor zu öffnen.“


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