Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 04.03.2024
Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Magdeburg

DGB: Fokus auf Gute Arbeit richten!

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg hat wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet, die heute vorgestellt und an Vertreter*innen der Landespolitik übergeben werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt hat u.a. in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Stadt- und Landentwicklung Gemeinsamkeiten identifiziert. Die arbeitsmarktpolitischen Ansätze der IHK erachtet der DGB indes als kontraproduktiv und nicht zielführend.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „In den immergleichen Lobgesang auf die Deregulierung stimmen wir nicht ein. Deregulierte Arbeitsmärkte sind kein Garant für Wachstum und Beschäftigung. Statt sich immer wieder an Arbeitnehmer*innenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards abzuarbeiten, ist es an der Zeit, den Fokus auf Gute Arbeit zu richten. Attraktive Arbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lassen sich am besten in Tarifverträgen regeln.“

Der DGB weist darauf hin, dass durch die Einführung und letztlich die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro der Niedriglohnsektor bundesweit um 5 Prozentpunkte zurückgedrängt werden konnte. „Der Mindestlohn bedeutet für viele Beschäftigte gerade in Sachsen-Anhalt einen realen Gehaltssprung. In den allermeisten Fällen profitieren Beschäftigte, die nicht durch einen Tarifvertrag geschützt sind, darunter auch viele mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Beim Mindestlohn nur auf Geringqualifizierte mit einer vermeintlich geringen Produktivität abzustellen, wird der Sache nicht gerecht. Im Übrigen wird die Produktivität nicht durch ein Beschneiden von Sozialleistungen oder Entlohnung gesteigert, sondern durch Zukunftsinvestitionen sowie gezielte Qualifizierung“, so Payandeh weiter.

Im Interesse und zum Schutz der Beschäftigten lehnt der DGB eine allgemeine Aufweichung von Höchstarbeitszeiten ab. Abweichende Regelungen sind in Ausnahmefällen statthaft, wenn sie im Interesse der Beschäftigten sind. Zwingend erforderlich ist dabei die Einbindung und Zustimmung von Betriebs- bzw. Personalrät*innen sowie die Gewährung von angemessenen Vergütungen und Entlastungszeiten.

Im Hinblick auf die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften sieht der DGB ebenfalls großen Handlungsbedarf. Die im Rahmen des Fachkräftesicherungspaktes des Landes Sachsen-Anhalt formulierten Handlungsansätze und ihre gezielte Umsetzung sind eine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen für den sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt zu begegnen. Payandeh dazu: „Um Fachkräfte zu halten bzw. für die Ansiedlung von Unternehmen zu gewinnen, sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen essentiell. Dazu gehört in erster Linie gute, tarifvertraglich abgesicherte Arbeit plus Betriebsrat. Um die Menschen im strukturellen Wandel zu unterstützen, braucht es gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote. Klar ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Zuwanderung weiter verbessert werden müssen. Damit die Menschen gern nach Sachsen-Anhalt kommen und keine Angst vor Anfeindungen haben müssen, braucht es eine echte Willkommenskultur. Der DGB lädt Kammern und Arbeitgeber erneut ein, gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden Position zu beziehen, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für ein tolerantes und weltoffenes Land.“

Aus Sicht des DGB ist das Tariftreue- und Vergabegesetz im Sinne all jener Unternehmen, die sich mit guten Arbeitsbedingungen händeringend um Fachkräfte bemühen. Bei der Fachkräftegewinnung ist Lohndumping absolut fehl am Platz! Deshalb fordert der DGB eine Bestandsaufnahme zu den Wirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Aufgrund der hohen Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes drohen die beabsichtigten Ziele unterlaufen zu werden. Darüber hinaus müssen Schlupflöcher wie etwa bei der Regelung zur Personalübernahme bei öffentlichen Personenverkehrsdiensten geschlossen werden.


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