Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 09.12.2020
Nach Streit um Rundfunkbeitrag

Landesregierung muss Vertrauen zurückgewinnen

Mit großer Sorge hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Auseinandersetzung innerhalb der Landesregierung Sachsen-Anhalts und zwischen den Koalitionsfraktionen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verfolgt. Durch den Streit – inmitten einer der größten Krisen – hat die Reputation Sachsen-Anhalts bundesweit großen Schaden genommen. Das Land ist in der Debatte um eine funktionsgerechte Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks völlig isoliert. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die fehlende Zustimmung zum Medienrechtsänderungsstaatsvertrag juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Susanne Wiedemeyer, DGB-Landesleiterin: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen müssen das verlorengegangene Vertrauen schnell zurückgewinnen. Das geht nur durch verantwortungsvolles Handeln.“ Wegen der Corona-Krise haben die Menschen seit Monaten Sorgen um ihren Arbeitsplatz, Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, Solo-Selbständige und Kulturschaffende haben keine Einnahmen. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in den Schulen und Kindertageseinrichtungen, im Handel, im öffentlichen Nahverkehr und in vielen anderen Bereichen arbeiten am Limit und setzen sich jeden Tag der Gefahr einer Infektion aus. „Die Gesundheit der Menschen und der Erhalt ihrer Arbeitsplätze müssen Priorität haben. Diese Herausforderungen gilt es anzupacken, statt das Land wegen 86 Cent in eine tiefe Krise zu stürzen“, so Wiedemeyer.

Der DGB fordert insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen striktere Maßnahmen, um die Gesundheit des pädagogischen Personals, der Schülerinnen und Schüler, Kinder, Eltern und Angehörigen – und damit der gesamten Bevölkerung – besser zu schützen. Dazu gehören u.a. geteilte Klassen an den Schulen, Distanzunterricht an den Berufsbildenden Schulen, feste Gruppen in Kitas und Horten, eine ausreichende Versorgung mit FFP2-Masken, Schnelltests in den Einrichtungen sowie die Befreiung von der Präsenzpflicht für alle Menschen aus Risikogruppen.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht die Landesregierung nun in der Pflicht, das Land gut durch die Krise zu führen und im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele umzusetzen. Wiedemeyer: „Die CDU blockiert seit Monaten den Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes, obwohl er den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entspricht. Die Menschen, die öffentliche Einrichtungen reinigen, die Schulessen für unsere Kinder kochen, die den ÖPNV am Laufen halten, verdienen faire Arbeitsbedingungen. Die CDU muss sich endlich für Tariftreue, einen armutsfesten Mindestlohn und wirksame Kontrollen der Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe einsetzen. Sachsen-Anhalt braucht gute Arbeit statt Lohndumping und Tarifflucht.“


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