Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003_2013 - 13.02.2013

Gute Arbeit für Sachsen-Anhalt

DGB-Vorstand: Landesregierung muss sich um Mindestlohn kümmern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass Sachsen-Anhalt den Anschluss an die deutschlandweite Lohn- und Fachkräfteentwicklung verpasst.

In anderen Bundesländern sei man weiter und auf besserem Wege. So verweist der DGB auf Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU), die erneut einen schnellen Bundesratsbeschluss für ein Mindestlohngesetz verlangt hatte. Auch Bremen wolle gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Bundesrat einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn starten.

 Die Landesregierung Sachsen-Anhalts solle sich endlich einer solchen Bundesratsinitiative anschließen. Nach der Niedersachsen-Wahl seien die Bundesrats-Mehrheiten dafür gesichert.

Mindestlöhne hätten zudem auch in die Landesvergabegesetze Eingang gefunden. Wie zuletzt in Bremen sollen auch im Saarland und Schleswig-Holstein Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen gesetzliche Voraussetzung sein. Solche Klauseln gehörten zu den parteiübergreifend anerkannten Standards.

Nicht so in Sachsen-Anhalt, wo Vorstöße zugunsten gesetzlicher Mindestlöhne bislang politisch verhindert wurden.

DGB-Landeschef Udo Gebhardt erklärte am Rande einer DGB-Vorstandsitzung am Mittwoch (13.02.2013) in Magdeburg:

„Der Problemkomplex Gute Arbeit, insbesondere Mindestlöhne und Fachkräftebindung, sind in Sachsen-Anhalt politisch nicht bewältigt.Ein Zuwachs an anspruchsvoller und gut bezahlter Arbeit ist nicht sichtbar. Die gesetzlichen Instrumente dazu, wie etwa das Landesvergabegesetz, sind ohne Mindestlohnklausel ihrer wesentlichen Wirkung beraubt."

Der Landesvorstand des DGB fordert die Landesregierung auf, das vorliegende Vergabegesetz um eine Mindestlohnklausel von 8,50 Euro nachzubessern. Diese Klausel müsse überall da gelten, wo solche Löhne tariflich noch nicht gesichert


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