Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 06.09.2022
Gerecht durch die Krise

DGB startet Initiative für bezahlbare Energie und sichere Beschäftigung

Die Bundesregierung hat am Sonntag ein beispielloses Entlastungspaket vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 65 Mrd. Euro enthalten aus der Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt sinnvolle Maßnahmen wie die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld oder die Pauschalen und Zuschüsse für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Dennoch bleiben viele Vorhaben unzureichend und unverbindlich. Deshalb bekräftigt der DGB seine Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Initiative „Gerecht durch die Krise“.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer: „Die vage angekündigte Preisbremse nur für Strom wird die heftigen Preisschocks nicht abfedern. Die Landesregierung sollte gegenüber dem Bund darauf drängen, dass noch in diesem Jahr ein brauchbares Mittel zur Deckelung der Gaspreise vorliegt. Die Gewerkschaften werden sich in der geplanten Expertenkommission dafür einsetzen, dass Strom und Gas bezahlbar bleiben. Für den Grundbedarf eines Haushaltes muss eine Preisgarantie gelten.“

Mit dem Energiepreisdeckel hat der DGB Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiekosten gemacht. Beim Gas sollen 7000 kWh pro Haushalt zur Verfügung stehen, für jede weitere Person im Haushalt kommen 2000 kWh hinzu. Der Preis für diesen Grundbedarf soll auf 9 ct/kWh begrenzt werden. Ein 3-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch dürfte so rund 1.200 Euro im Jahr sparen.

Finanziert werden soll der Energiepreisdeckel durch die Abschöpfung von Extra-Profiten. Die Gewerkschafterin begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Bundesregierung, einen Teil der sogenannten Zufallsgewinne abschöpfen zu wollen. Wiedemeyer: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen ohne eigenes Zutun ihre Gewinne steigern, während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Grundsätzlich spricht sich der DGB dafür aus, Spitzenverdienende und große Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Trotz der ankündigten finanziellen Entlastungen und der Verabredung, Mietkündigungen sowie Gas- und Stromsperren auszuschließen, geht die Gewerkschafterin davon aus, dass es zu Härtefällen kommen wird. „Für Menschen, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen, muss das Land einen Notfallfonds auflegen. Um Mittel aus dem Fonds zu erhalten, muss das Antragsverfahren einfach und transparent sein“, so Wiedemeyer. Gleichzeitig betont sie, dass auch von Zahlungsausfällen betroffenen Stadtwerken und kommunalen Wohnungsunternehmen Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auch hinsichtlich einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket sieht die DGB-Chefin Handlungsbedarf: „Land und Kommunen sollten mit dem Bund zügig und gemeinsam alle Möglichkeiten ausloten, damit es auch weiterhin günstige und überregional gültige Tickets für Bus und Bahn geben kann. Nachhaltige Mobilität gelingt aber nur mit massiven Investitionen in Personal und Infrastruktur.“


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