Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 008-2015 - 09.04.2015

100 Tage Gesetzlicher Mindestlohn

DGB: Positive Bilanz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Hundert Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz. DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Donnerstag in Magdeburg: „Das von Mindestlohn-Gegnern in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an die Wand gemalte Schreckensszenario ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Wirtschaftsförderprogramm. Er bringt Geringverdienern mehr Lohn, der Wirtschaft mehr Kaufkraft und damit langfristig auch mehr Jobs.“

Auf Kritik stoßen beim DGB die Versuche einiger Arbeitgeber, den Mindestlohn durch Rechtsbruch zu umgehen. So meldeten sich bei der Mindestlohn-Hotline des DGB viele Minijobber, die zu unbezahlten Überstunden genötigt werden.

Udo Gerbhardt: „Werden Arbeitszeiten nicht dokumentiert, sinkt der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau. Arbeitszeiten der Beschäftigten zu erfassen, ist nicht zu viel verlangt. Die Klagen einiger Arbeitgeber über zu viel Bürokratie sind lächerlich und scheinheilig zugleich.“

Das Ziel sei, so Gebhardt, die Arbeitszeiten den Kontrollen zu entziehen um Rechtsverstöße schwer nachweisbar zu machen.

In Sachen-Anhalt hilft der Mindestlohn bis zu 285.000 Menschen, da diese bisher weniger als 8,50 Euro verdient haben. Besonderen Nutzen ziehen Minijobber, von denen die meisten weniger als 8,50 verdient haben. Während der ersten drei Mindestlohn-Monate wuchs die wirtschaftliche Nachfrage in Sachsen-Anhalt, während die Arbeitslosigkeit sank. Im März lag die Arbeitslosenquote mit 10,8 Prozent deutlich unter dem Vorjahreswert von 11,5 Prozent. Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten wuchs im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 4.000. Zu dieser positiven Entwicklung habe der Mindestlohn beigetragen, so Gebhardt.

Um die Wirksamkeit des Mindestlohngesetzes weiter zu erhöhen, fordert der DGB zum einen, die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die zuständigen Behörden auszuweiten. Zum anderen müsse ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden. Gebhardt: „Beschäftigte haben oft Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie individuell ihren Rechtsanspruch auf den Mindestlohn einzuklagen.“


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