Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 25.11.2022

Wohngeld muss schnell bei den Menschen ankommen

Der Bundesrat hat heute dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz steigt die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte bundesweit von aktuell 600.000 auf ca. 2 Millionen. Der ausgezahlte Wohngeldbetrag erhöht sich durchschnittlich von heute 180 Euro monatlich auf zukünftig 370 Euro im Monat.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer begrüßt die Wohngeldreform und erklärt dazu: „Viele Menschen wissen gar nicht, dass sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Wir fordern die Kommunen im Land auf, Wohngeldberechtigte offensiv auf ihre Ansprüche hinzuweisen und dafür Informationsmaterialien in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaften werden in ihrer Mitgliedschaft für das erweiterte Wohngeld werben, damit Beschäftigte mit geringen Einkommen ihre Wohnkosten auch in der Energiekrise weiterhin tragen können“.

Die Behörden stehen vor der großen Herausforderung, die Anträge in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Schon heute variiert der Bewilligungszeitraum zwischen 4 Wochen und 10 Monaten. Dazu erklärt Susanne Wiedemeyer: „Die Menschen brauchen das Geld jetzt. Wir fordern die Kommunen auf, umgehend zusätzliches Personal in den Wohngeldstellen zur Verfügung zu stellen, damit die Anträge schnell bearbeitet werden können. Schon heute sind viele Wohngeldstellen unterbesetzt. Die Wohngeldreform wird nur erfolgreich, wenn sie von ausreichend Personal unter guten Arbeitsbedingungen umgesetzt wird“.

Wiedemeyer ergänzt: „Die Auszahlung des Wohngeldes wird voraussichtlich erst Monate nach Antragsstellung erfolgen. Niemand sollte sich durch die Bearbeitungszeiten von der Antragstellung abhalten lassen. Das Geld wird rückwirkend ausgezahlt. In der aktuellen Krise brauchen wir zudem dringend ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge, damit in der Zwischenzeit niemand die Wohnung verliert.“


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