Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 24.09.2013

Nach der Bundestagswahl

DGB in Sachsen-Anhalt fordert weiterhin Politikwechsel

Magdeburg. Egal wie sich die Bundesregierung zusammen setzen wird, der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt (DGB) erwartet, dass die oft unmöglichen Zustände auf dem Arbeitsmarkt beseitigt werden.

DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Dienstag (24.9.13): „Darum bestehen die Gewerkschaften auch nach der Wahl auf einen Politikwechsel im Sinne der Beschäftigteninteressen. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss ein Ende haben. Wir erwarten eine Politik, die Altersarmut bekämpft und für sichere Renten sorgt. Wir fordern eine Politik, die in ganz Europa die reale Wirtschaft ankurbelt und soziale Rechte sichert. Wir wollen einen aktiven Staat mit gerechter Steuerpolitik."

Der DGB in Sachsen-Anhalt sieht im Wahlerfolg der CDU auch einen Erfolg des Arbeitnehmerflügels der Regierungspartei.

Gebhardt: "Im neuen Bundestag gibt es keine Fraktion mehr, die sich der Diskussion zum Beispiel um einen Mindestlohn grundsätzlich verschließt, auch wenn die Union auf ihrem Modell der Lohnuntergrenzen noch beharrt."

Gebhardt außerdem: "Wir erwarten von jedem in Sachsen-Anhalt gewählten Mitglied des neuen Bundestages, sich mit aller Kraft für die bessere Finanzausstattung von Ländern und Kommunen einzusetzen. Vorerst sehen wir uns in der Pflicht, gegen das Kaputtsparen in unserem Bundesland mobil zu machen."


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