Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 01.05.2024
Tag der Arbeit in Sachsen-Anhalt

DGB-Chefin Wiedemeyer fordert Tarifwende und Zukunftsinvestitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften begehen den diesjährigen 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ Im Zentrum der 22 Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt steht das Eintreten für die Tarifwende. Mit der gleichnamigen Kampagne wirbt der DGB für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch eine stärkere Verbreitung von Tarifverträgen. Darüber hinaus spielen die Kommunal- und Europawahl in Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle auf den gewerkschaftlichen Mai-Veranstaltungen.

Susanne Wiedemeyer, DGB-Chefin für Sachsen-Anhalt, betonte in ihrer Rede in Dessau-Roßlau die Kernversprechen der Gewerkschaften: faire Löhne, attraktive Arbeitszeiten und sichere Beschäftigung. Sie verwies auf die erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Monate, an denen sich tausende Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben. „Gute Tarifabschlüsse haben den Reallohnverlust aufgefangen und dafür gesorgt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einigermaßen durch die Krise gekommen sind“, so Wiedemeyer. Die Gewerkschaften seien derzeit in einer besseren Verhandlungsposition als noch in den Vorjahren. Das spiegele sich auch darin wider, dass sich mehr Menschen beteiligen und in eine Gewerkschaft eintreten. Wiedemeyer: „Wir werden wieder mehr.“

Dennoch bleibe mit Blick auf die Lohnlücke zwischen Ost und West noch eine Menge zu tun. „In Sachsen-Anhalt bekommen die Menschen durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn für ihre Arbeit als in den westdeutschen Bundesländern. Das ist, im 34. Jahr der Wiedervereinigung, ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen die Lohnlücke jetzt schließen“, sagt die Gewerkschafterin. Das beste Mittel für gute Arbeitsbedingungen seien Tarifverträge. Dazu Wiedemeyer: „Mit Tarifverträgen haben die Beschäftigten höhere Löhnen und die Arbeitgeber Betriebsfrieden und Planungssicherheit. Mit Tarifverträgen gibt es auch kein Lohngefälle zwischen Ost und West; Staat und Sozialversicherungen hätten mehr Einnahmen. Wir brauchen wieder eine höhere Tarifbindung. In Sachsen-Anhalt und bundesweit.“ 

Gleichzeitig macht sich die DGB-Chefin für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns stark. Wiedemeyer: „Leider entziehen sich viele Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung und setzen – trotz Fachkräftebedarf – auf Lohndumping. Sie haben gar kein Interesse, mit den Gewerkschaften zu verhandeln.“ Noch immer habe Sachsen-Anhalt einen der größten Niedriglohnsektoren bundesweit. Deshalb sei die Politik in der Pflicht, die EU-Mindestlohnrichtlinie zügig umzusetzen. Danach müsse der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) entsprechen. Im Ergebnis seien das derzeit etwa 14 Euro pro Stunde.

Gut sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl in Sachsen-Anhalt fordert die DGB-Chefin ein soziales Europa: „Die EU muss weg von ihrem neoliberalen Kurs und stattdessen Arbeitnehmerrechten Vorrang gewähren, bevor wir über wirtschaftliche Freiheiten reden.“ Sie ruft die Menschen in Dessau-Roßlau auf, am 9. Juni wählen zu gehen, weil in Europa über den Arbeitsalltag der Beschäftigten und die Zukunft der Betriebe mitentschieden werde.

Anlässlich der Kommunalwahl fordert Wiedemeyer, dass gute Arbeit der Normalfall in den Städten und Gemeinden wird. Angesichts leerer Kassen stünden die Kommunen vielerorts vor einer Mammutaufgabe, die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und den Klimawandel zu gestalten. Für die Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen hält sie es für unerlässlich, die Menschen vor Ort einzubeziehen.

Ein effektives Mittel gegen rechte Stimmungsmache und gegen die Spaltung der Gesellschaft sei gute Politik mit öffentlichen Investitionen. „Wir brauchen Zukunftsinvestitionen und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Spardiktat und Schuldenbremse“, so die DGB-Chefin. Das Ziel müsse sein, mit öffentlichen Mitteln die Transformation zu gestalten. Finanzpolitische Kürzungen hingegen würden Investitionen, Beschäftigung und Löhne lähmen.

Mit Blick auf die Ansiedlung vieler namhafter Firmen in Sachsen-Anhalt fordert Wiedemeyer als Gegenleistung für die ausgereichten Subventionen eine Garantie für Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat. „Mit allen Mitteln muss sichergestellt werden, dass die Ansiedlungen nachhaltig wirken und die Fördermittel gerechtfertigt sind. Wenn die Menschen profitieren, dann werden Ansiedlungen zum Erfolg.“


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