Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17 - 06.09.2012

Vergabegesetz braucht Mindestlohn

DGB für Mindestlohn im Vergabegesetz
Gebhardt: CDU muss Fundamentalablehnung überdenken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Ansinnen der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, einem Vergabegesetz zuzustimmen, wenn bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich gilt.

Sachsen-Anhalts DGB-Landesvorsitzender Udo Gebhardt sagte am Donnerstag (06.09.12) in Magdeburg: „Gleich nach der Tariftreue gehört für uns die Mindestlohn-Klausel zu den wichtigsten Inhalten eines modernen Vergabegesetzes.“

Gebhardt: „Die Landtagsfraktion der CDU sollte die aktuelle Diskussion nutzen, um ihre Fundamentalablehnung eines Mindestlohns zu überdenken. Bundesweit sind die Christdemokraten in dieser Frage wesentlich offener.

Gebhardt abschließend: „Allerdings warne ich davor, andere Zielsetzungen des Gesetzentwurfes in diesem Zuge zur Verhandlungsmasse zu machen.“
Es dürfe nicht der Eindruck eines Deals oder taktischer Spiele entstehen, so Gebhardt.

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