Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 17.12.2020
Abstimmung im Bundesrat

Sachsen-Anhalt muss Regulierung der Fleischindustrie durchsetzen

„Der Bundestag hat vorgelegt, nun ist Sachsen-Anhalt morgen im Bundesrat aufgerufen, endlich die unsägliche Situation in der der deutschen Fleischindustrie zu verbessern“, sagt DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer. „Seit Jahrzehnten fordern die Gewerkschaften das Verbot von Werkverträgen. Das Land Sachsen-Anhalt muss dem vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen“, fordert Wiedemeyer.

Für die Gewerkschafterin ist das Gesetz eine Errungenschaft: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die neuen gesetzlichen Regelungen müssen aber auch vor Ort umgesetzt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert. Die Regeln müssen eingehalten werden und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch deutlich mehr Personal in den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Wiedemeyer: „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen wirkungsvollen Arbeitsschutz aktiv kontrolliert und bekämpft werden. Die Arbeitgeber müssen den Kontrolldruck spüren.“

Das Gesetz beinhaltet auch für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber sind auch dann verantwortlich für die Einhaltung von Qualitätsstandards, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen. Zudem unterliegen sie Dokumentationspflichten.

Für Wiedemeyer sind diese neuen Vorgaben gut, sie hätte sich aber mehr Klarheit für den Informationsaustausch unter den Behörden gewünscht: „Eine der Lücken kann und muss das Land schließen: Die Arbeitgeber müssen dazu verpflichtet werden, den für Arbeitsschutz zuständigen Stellen alle Unterkünfte zu melden, in denen sie ihre Beschäftigten unterbringen. Schließlich müssen die Kontrolleure wissen, wo sie zu kontrollieren haben.“

Ein offener Punkt bleibe darüber hinaus die teils horrenden Bettenpreise zu begrenzen. Wiedemeyer: „Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausbeutungspraktiken in der Fleischindustrie. Hier muss der Gesetzgeber perspektivisch unbedingt nochmal nachjustieren!“


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