Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 030-2018 - 19.12.2018

Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung

Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB in Sachsen-Anhalt ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz: Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil; die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“

Dennoch sieht Wiedemeyer Verbesserungsbedarf: „Das Land muss seine Verantwortung als großer Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Das wäre ein erster Schritt hin zu mehr Qualität und Lohngerechtigkeit. Dafür muss das Vergabegesetz zügig angepasst werden.“

„Der gesetzliche Mindestlohn ist als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein“, stellt Wiedemeyer klar. „Nach wie vor werden viele Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen, deshalb muss mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, schafft Schlupflöcher und verspielt Glaubwürdigkeit.“

Beschäftigten- und Verdienstentwicklung in Sachsen-Anhalt im Detail:

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt ein Lohn-Plus von 14,4 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes für die Beschäftigten (zumeist Un- und Angelernte) in Sachsen-Anhalt.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg von 5,1 Prozent (Stand: September 2018). Die höchsten Zuwachsraten bei sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) hatten das Gastgewerbe mit 17,5 Prozent, der Bereich Verkehr und Lagerei mit 14,7 Prozent und der Bereich Heim- und Sozialwesen mit 13,1 Prozent. Regional war der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Burgenlandkreis mit 6,2 Prozent am höchsten.

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Sachsen-Anhalt mit -15,6 Prozent bundesweit am stärksten zurückgegangen (bundesweit: -7,1 Prozent, Ost: -10,2 Prozent). Rund die Hälfte der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.


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