Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22 - 03.09.2020

Gute Arbeit statt steuerfinanzierten Lohndumpings

Sachsen-Anhalt braucht ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf einer Klausur die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit festgelegt. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus will die Fraktion das Vergabegesetz abschaffen. Dazu erklärt die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer:

„Die Einhaltung von tariflichen Standards und guten Arbeitsbedingungen hat nichts mit überbordender Bürokratie zu tun. Wer das Vergabegesetz abschafft, betreibt steuerfinanziertes Lohndumping und öffnet der Tarifflucht Tür und Tor.

Wenn das Land Aufträge und damit Steuergeld vergibt, dürfen nur Firmen mit Tarifvertrag den Zuschlag erhalten. In Branchen ohne Tarifvertrag brauchen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn als unterste Haltelinie. Die Landesregierung muss jetzt ihr Bekenntnis zu guter Arbeit in die Tat umsetzen und ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen.“


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