Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10 - 30.03.2020
Landtag berät über Investitionspaket in Höhe von 500 Millionen Euro

Nachtragshaushalt: Beschäftigte brauchen einen Stabilitätsanker

Das Land Sachsen-Anhalt muss alle haushalterischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Krise infolge der globalen Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) einzudämmen. Daran hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2020/21 vor gut zwei Wochen an Landtag und Landesregierung von Sachsen-Anhalt appelliert. Dass der Landtag nun über einen Nachtragshaushalt berät, zeigt die Dringlichkeit und auch die Notwendigkeit, auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Krise reagieren. Dazu erklärt DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer:

„Beschäftigte und Betriebe brauchen einen Stabilitätsanker, um ohne soziale Schieflage durch diese Krise zu kommen. Das Ziel muss sein, Betriebsschließungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land muss nun diejenigen unterstützen, die am stärksten von den gravierenden Einschnitten betroffen sind. Die angekündigten Soforthilfen der Landesregierung für Klein- und Kleinstunternehmen sind ein richtiger Schritt.“

Nicht erst seit den Auswirkungen der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land die Gesundheitsversorgung finanziell insgesamt besser ausstatten muss. Eine bedarfsgerechte Krankenhausinfrastruktur und ausreichend qualifiziertes Personal sind unerlässlich, um die aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitssystem zu bewältigen. Wiedemeyer: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiten unter Hochdruck, aber zum Teil auch unter widrigen Bedingungen. Das Land muss nun dringend in Ausrüstung und Material investieren, um Leben zu retten und nicht zu gefährden.“

Das Land muss zielgerichtet in Gesundheit, Wirtschaft und Beschäftigung sowie Bildung und Kinderbetreuung investieren. Wofür die bewilligten Mittel konkret eingesetzt werden, muss aus dem Nachtragshaushalt klar hervorgehen. Zudem braucht es einen realistischen Tilgungsplan, aus dem ersichtlich wird, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum die Kredite zurückgezahlt werden. „Eine Tilgung der Darlehen innerhalb weniger Jahre ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährdet die bisherige Finanzierung von freiwilligen Leistungen. Die Neuverschuldung darf nicht zu Lasten derer gehen, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind“, so Wiedemeyer.


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