Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12-2019 - 19.06.2019

AfD missbraucht Minderheitenrecht

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer:

„Die AfD missbraucht das wichtige Minderheitenrecht im Landtag, um Akteure der Zivilgesellschaft pauschal zu kontrollieren, unter Druck zu setzen und zu diffamieren. Die Botschaft ist klar: Wer gegen uns ist, hat nichts zu lachen. Das Manöver ist zu offensichtlich und wurde von der Mehrheit des Landtages berechtigterweise abgelehnt. Die Aufklärung linksextremistischer Straftaten ist ein Fall für Polizei und Justiz. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn die AfD will, ist dafür schlicht das falsche Mittel.“

Wiedemeyer weiter: „Gewerkschaften stehen nach Artikel 9 unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der beabsichtigte Untersuchungsausschuss beschneidet dieses Recht. Wir bedanken uns bei den Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dass sie einen Rechtsmissbrauch verhindert und das durchsichtige Spiel der AfD aufgedeckt haben.“

 


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