Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 00048 - 23.09.2009

Wahlaufruf des DGB in Sachsen-Anhalt

Gebhardt: Wählen gehen! Wer nicht wählt, wird nur mitregiert.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, ihr Wahlrecht zur Bundestagswahl unbedingt wahrzunehmen.

 

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt erklärte in Magdeburg: "Am kommenden Sonntag schweigen die Politiker bis 18 Uhr. In den Stunden zuvor machen einzig und allein die Wähler die Politik. Diese Chance sollte niemand verschenken. Wer seine eigenen Interessen vertreten will, muss wählen gehen. Wer aber nicht wählt, wird nur mitregiert."

 

An die Kandidaten der Parteien richtet der DGB-Chef die Mahnung, im Falle eines Wahlerfolges nicht im "U-Boot Bundestag" abzutauchen. Die politischen Auftraggeber sind und bleiben die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen. Gebhardt: "So weit es um Arbeitnehmerinteressen und soziale Fragen geht, werden die Gewerkschaften den gewählten Politikern auf den Fersen bleiben. Politik und Staat stehen nicht über der Gesellschaft, sondern sind ein Teil von ihr. Politik und Staat haben eine Leistung zu erbringen, so wie abhängig Beschäftigte auch."

 

Der DGB-Landeschef zu den Erwartungen an eine neue Bundesregierung: "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht viel auf dem Spiel. Wir wollen Investitionen in Bildung, Ausbildung und gute Arbeit statt unsichere Jobs!

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit - auch für Leiharbeiter! Wir wollen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und fürs Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand statt Rente mit 67!

Und wir wollen keine Armut. Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne! Die Zeche der Finanzkrise darf nicht den Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentnern aufgebürdet werden. Mit Deregulierung und Privatisierung muss Schluss sein. Unsere Wirtschaft braucht mehr Arbeitnehmerrechte. Deshalb: Finger weg vom Kündigungsschutz!

Wer das auch will, sollte seine Stimme nicht verschenken sondern wählen gehen!"

Udo Gebhardt erinnert daran, dass der DGB parteipolitisch unabhängig ist und deshalb keine Wahlempfehlung gibt. Einzig vor rechtsextremen Parteien warnt der DGB unbedingt. Gebhardt: "Die geschichtlichen Erfahrungen der deutschen Gewerkschaften verbieten gegenüber Alt- und Neonazis jegliche Toleranz."


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