Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20-2016 - 16.04.2016

Erklärung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Erklärung

zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt braucht eine mehrheits- und entscheidungsfähige Landesregierung. Diesem Ziel müssen die laufenden Koalitionsverhandlungen dienen.

Im Ergebnis der Landtagswahlen und den daraus entstandenen politischen Kräfteverhältnissen wird dies nur mit einer Regierung aus CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen möglich sein. Die Ressortzuordnung der künftigen Landesregierung auf die Koalitionspartner wird Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein.

Mit Sorge betrachten wir die öffentlich wahrnehmbare Destabilisierung dieser Verhandlungen. Explizit halten wir Spekulationen über Duldungsmodelle durch die AfD für verantwortungslos.

Die DGB-Gewerkschaften erwarten eine Regierungsbildung im Sinne guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit!

Magdeburg, 15.4.2016

v.i.S.d.P.

DGB Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, Leiterin DGB Landesvertretung, Otto-von-Guericke-Str. 6, 39104 Magdeburg


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