Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02 - 26.01.2012

Bindung der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien rechtlich möglich und sogar geboten

Magdeburg. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt darf die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln an soziale Kriterien wie Einkommenshöhe, Ausbildungsleistung, Begrenzung von Leiharbeit oder die Förderung benachteiligter Personengruppen binden. Dem stehen weder verfassungsrechtliche Bestimmungen in Deutschland noch europarechtliche Regelungen seitens der EU entgegen.

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Wolfhard Kohte von der Universität Halle im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Otto-Brenner-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Rechtsgutachten wurde am Donnerstag auf einer Fachtagung in Magdeburg präsentiert und diskutiert.

Der Gutachter kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass in Übereinstimmung mit dem Beihilfezweck von geförderten Unternehmen ein Mindestentgelt verlangt werden kann. Die Beachtung bestimmter tariflicher Normen kann demnach genauso vorgeschrieben werden wie die Beschränkung von Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen. Auch die Integration benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt kann bei der Vergabe von Fördermitteln zur Auflage gemacht werden. Nicht immer sei die Einhaltung fester Standards oder Kriterien rechtlich zwingend machbar, so Prof. Kohte weiter. In diesen Fällen könne aber z.B. mit Anreizen wie Bonussystemen bei der Förderung gearbeitet werden.

"Das Gutachten liefert uns hervorragende Argumente für die aktuell laufenden Diskussionen im Land zu den Themen Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung", so der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhard. Das Gutachten mache deutlich, so Gebhardt weiter, dass das Land Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe nicht nur an soziale Kriterien binden dürfe, sondern dass Grundgesetz sowie Landesverfassung wie auch die EU-Verträge den Gesetzgeber geradezu auffordern, seine Spielräume zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft stärker zu nutzen.

Auch die IG Metall zeigte sich durch das Gutachten bestätigt. "Wir haben als Gewerkschaften schon lange gefordert, dass der Staat bei der Vergabe von Steuermitteln an Unternehmen stärker Vorgaben zu den Arbeitsbedingungen bei diesen Unternehmen machen muss", äußerte der IG Metall-Wirtschaftsexperte Thomas Müller auf der Tagung. Dazu gehören für die IG Metall vor allem die Einhaltung tariflicher Standards und die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie angemessene Ausbildungsleistungen. Die Landesregierung, so Müller weiter, sei mit der neuen Richtlinie zur Wirtschaftsförderung einen ersten Schritt gegangen, dem jetzt ein Vergabegesetz "mit Biss" folgen müsse.

 

 

 


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