Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 31 - 16.09.2013

Wahlaufruf des DGB-Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Gute Arbeit – Gute Bildung – Aktiver Staat Verfassung schützen - Wählen gehen!

Für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt geht es bei den Bundestagswahlen am 22. September um eine Politik, die wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Märkte. Es geht um eine Politik, die den Wert der Arbeit anerkennt und den Menschen, die mit Arbeit ihre Existenz und das öffentliche Sozialsystem sichern, Wertschätzung entgegen bringt. In diese Richtung muss ein Politikwechsel stattfinden.

Der Arbeitsmarkt ist gespalten, die Tarifbindung ist noch immer zu gering, Niedriglohnbereiche wachsen, viele müssen Angst vor Altersarmut haben. Besonders betroffen sind Frauen.

Die öffentlichen Haushalte – des Landes und der Kommunen – sind unterfinanziert, Schulen verfallen, Straßen können nicht saniert werden, öffentliche Dienstleistungen werden zurück gefahren. Mit vielfältigen Kürzungen im sozialen Bereich, bei Bildung und Kultur wie auch durch Privatisierungen verabschiedet sich Sachsen-Anhalt von der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Länder und Kommunen müssen dringend besser ausgestattet sein. Auch dafür brauchen wir einen Politikwechsel.

Die Bundespolitik muss sich auf eine neue Basis stellen. Dazu gehört ein flächendeckender Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt, Altersarmut muss verhindert werden, Tarifautonomie muss gestärkt werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben ein Recht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und Wertschätzung ihrer Arbeit – deswegen fordern wir: eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt!

Die Prinzipien des marktwirtschaftlichen Sozialstaats müssen wieder belebt werden – mit Steuergerechtigkeit, die auch den Superreichen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl abverlangt. Nur so bleibt unsere Wirtschaft global leistungsfähig.

Dazu brauchen wir einen aktiven Staat!

Dazu brauchen wir einen Politikwechsel.

Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, dass gesellschaftlicher Reichtum allen Menschen zu Gute kommt. Deshalb ist es höchste Zeit, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu beenden und für eine gerechte Umverteilung von Vermögen zu sorgen.

Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer persönlichen Lebensweise gehören zu unserer Verfassung. Die alten und neuen Nazis sind Feinde der Demokratie. Sie gehören weder auf unsere Straßen noch in unsere Parlamente.

Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt, schützen Sie unsere Verfassung, gehen Sie wählen.


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