Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 00028 - 29.06.2010

DGB zu einem Richterspruch am Magdeburger Landgericht:

Das Unterlaufen von Mindestlöhnen ist kriminell

Magdeburg. Der DGB in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg, wonach sich Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie verbindliche Mindestlöhne unterlaufen. Das sei kriminell. Bisher wurden solche Fälle als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit Bußgeldern geahndet. Dies hatte keine abschreckende Wirkung, denn allein in der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr bundesweit 1.500 solcher Verfahren gezählt. Die Gewerkschaften gehen aber von einer um das Vielfache höheren Dunkelziffer aus.

Peter Schulze, Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Mitglied im DGB-Landesvorstand sagte dazu am Dienstag (29.06.2010) in Magdeburg: Wer die Not der Beschäftigten so skrupellos ausnutzt, der gehört als Unternehmer nicht ins Handelsregister, sondern in den Knast.

Der Richterspruch ist wichtig, denn, so Schulze: Nicht nur, dass das Sozialsystem der Bundesrepublik durch Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geschädigt wird, was schon schlimm genug ist, es werden auch Unternehmen, die sich an geltende Standards halten, mit krimineller Energie aus dem Markt gedrängt.

Peter Schulze abschließend: "Der Richterspruch unterstützt faire Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb."

Im aktuellen Fall war dem Unternehmer Oleg S. vorgeworfen worden, zwischen 2002 und 2007 russisch sprechende Emigranten als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von 1,79 ¤ beschäftigt zu haben, obwohl im Einsatzgebiet Baden-Württemberg und Bayern ein verbindlicher Mindestlohn von 7,68 ¤ galt.


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