Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 00023 - 01.09.2010

DGB Sachsen-Anhalt rechnet mit Protesten gegen "Sparpaket"

Gebhardt: Stimmung nicht anheizen aber politisch wirksam machen

Der DGB sieht mit Sorge die Auswirkungen des staatlichen "Sparpaketes". Die Beschlüsse der Bundesregierung sehen unter anderem Kürzungen von 4,3 Milliarden Euro bei den Arbeitslosen vor. In Sachsen-Anhalts Gewerkschaften rumort es. Mitglieder sehen sich an den sozialen Rand gedrängt und suchen nach Protestformen.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Udo Gebhardt beschreibt die Stimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern als angespannt. Er sagte am Mittwoch (01.09.2010) in Magdeburg: "Die 160.000 Mitglieder der Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt nehmen die soziale Schieflage deutlich wahr, denn noch immer sind etwa ein Drittel arbeitslos oder Hartz-IV-Empfänger. In den Familien ist fast jeder indirekt betroffen. Wenn Förderprogramme, Rentenzuschüsse oder Elterngeld wegfallen, dann löst das Ängste aus. Die Kolleginnen und Kollegen melden sich in den gewerkschaftlichen Service-Büros wie bei Sorgentelefonen. Und natürlich fragen sie nach Formen des Protestes." Gebhardt: "Selbstverständlich haben wir unseren Mitgliedern gegenüber auch in dieser Situation eine Betreuungspflicht. Das heißt nicht, dass wir die Stimmung anheizen wollen, es ist aber Aufgabe der solidarischen Gewerkschaften, Proteste regional und überregional zu koordinieren, um sie bundesweit politisch wirksam zu machen. Darauf müssen sich auch die Parteien in Sachsen-Anhalt vor der kommenden Landtagswahl einrichten."

Gebhardt abschließend: "Mit unserer Position gegen Sozialabbau sind wir Partner auch anderer Organisationen. Darum unterstützen wir die Aktion des AWO-Landesverbandes "Jetzt geht's ans letzte Hemd!" am 4. September auf dem Magdeburger Domplatz."


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