Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2001

Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt:

Die Gewerkschaften unterstützen das in Sachsen-Anhalt vorgesehene Vergabegesetz. Dies bekräftigte DGB-Chef Weißbach nach einer nicht eindeutigen Berichterstattung in Teilen der sachsen-anhaltischen Tagespresse.

Jürgen Weißbach am Donnerstag (22.02.01) in Magdeburg: "Kern des Gesetzes ist, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tariftreue garantieren. Das ist nicht nur gewerkschaftliches ABC, sondern auch für Sachsen-Anhalts Wirtschaft vernünftig."

Weißbach stellt klar: "Mitnichten hat die CDU für ihre ablehnende Haltung Applaus verdient. Wenn die CDU, Dumpinglöhne zum staatlich geduldeten oder gar geförderten System machen will, dann ist das in unverschämter Weise arbeitnehmerfeindlich. Für eine sogenannte Volkspartei unvorstellbar. Das kommt der Begünstigung krimineller Verhältnisse - zum Beispiel auf öffentlichen Baustellen - gleich".

Weißbach: "In Sachsen-Anhalt herrscht noch in vielen Köpfen Desorientierung, nicht nur in der CDU, auch bei Wirtschafts- und kommunalen Spitzenverbänden, sogar in Teilen der SPD. Wer nicht hören will, muss sehen und sollte mal nach Bayern fahren. Bayern hat ein Vergabegesetz mit Tariftreue-Klausel. Und dieses Gesetz ist dem CSU-regierten Land und seiner Gesamtwirtschaft förderlich."


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