Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23-2015 - 15.12.2015

1 Jahr Mindestlohn – für Sachsen-Anhalt eine Erfolgsgeschichte

Weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigung, bessere Löhne, Wirtschaftswachstum

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Sachsen-Anhalt eine positive Zwischenbilanz: Im Land gibt es weniger Arbeitslose und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

„Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Sachsen-Anhalt. Er hat für bessere Löhne gesorgt, die Kaufkraft vor Ort gestärkt und so das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Alle Befürchtungen von Arbeitgeberverbänden und manchen Wirtschaftswissenschaftlern haben sich als Fehleinschätzungen herausgestellt“, bilanziert Udo Gebhardt, Geschäftsführer des DGB-Landesbüros.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Vergleich zum Vorjahr um 5.100 Personen angestiegen, das ist eine Zunahme von 0,7 Prozent auf nunmehr 787.100 Beschäftigte (Stand September 2015). Die Arbeitslosenquote ist derweil um 0,2 Prozentpunkte auf 10,4 Prozent gesunken (Stand November 2015). Gleichzeitig sind mehr Stellen geschaffen worden. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist im Jahresvergleich um 21 Prozent auf 15.340 gestiegen (Stand November 2015).

Besonders in mindestlohnsensiblen Bereichen gab es 2015 deutliche Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten. Im sachsen-anhaltischen Gastgewerbe stiegen die Löhne um 18,4 Prozent, bei der Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, etwa in Callcentern und Wachdiensten um 8,8 Prozent. In beiden Branchen hat auch die Beschäftigung deutlich zugenommen.

„Das zeigt klar“, so Gebhardt, „höhere Löhne kosten keine Arbeitsplätze, sondern schaffen insgesamt neue durch die vermehrte Kaufkraft.“

Der Gewerkschafter: „Immer noch versuchen Arbeitgeber, mit unzulässigen Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen. Mehrarbeit wird nicht bezahlt, Zuschläge und Trinkgelder werden auf den Mindestlohn angerechnet, Bereitschaftsdienste, Warte-, Lade- oder gar Fahrzeiten werden nicht als Arbeitszeit gewertet.“ Um diese Mindestlohn-Umgehungen einzudämmen, fordert der DGB eine Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, zum Beispiel auch auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk sowie den Einzelhandel, um dort bessere Kontrollen zu gewährleisten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll muss um mehr als die für 2019 geplanten 1600 Stellen aufgestockt werden. Auch der Prüfdienst der Rentenversicherung braucht mehr Personal.

Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge lehnt der DGB ab. Gebhardt: „Damit würde man die Beschäftigtengruppen untereinander ausspielen und mit einem Unterbietungswettkampf Fremdenhass schüren.“

Bezüglich der Anpassung der Mindestlohnhöhe verweist Gebhardt auf das Mindestlohngesetz: „Der Mindestlohn muss mit der übrigen Lohnentwicklung Schritt halten. Das haben Gewerkschaften und Arbeitgeber so vereinbart.“ Gebhardt macht klar, dass der Mindestlohn ein wirkungsvoller Schutz gegen das schlimmste Lohndumping ist, wirklich gute Löhne und Arbeitsbedingungen aber nur mit Tarifverträgen zu erreichen sind: „Mindestlohn ist das Mindeste. Mehr gibt’s mit Tarifverträgen. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die Tarifflucht zu stoppen und wieder für ordentliche Verhältnisse zu sorgen.“


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