Deutscher Gewerkschaftsbund

13.02.2001

DGB zum Betriebsverfassungsgesetz: Bundes-Kabinett muss Riesterentwurf beschließen

Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich bundesweit für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes stark. Sachsen-Anhalts DGB-Chef Jürgen Weißbach sagte dazu am Dienstag (13.02.01) in Magdeburg: "Mitbestimmung ist ein wesentlicher Standortfaktor, die Betriebsverfassung muss deshalb fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert. Was bleibt ist der Grundgedanke der betrieblichen Demokratie. Eine unternehmerische Entscheidung wird erst dadurch verbindlich und sicher."

Weißbach: "Diesen Zusammenhang kannten schon Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Die sogenannten Väter der sozialen Marktwirtschaft haben in der Betriebsverfassung einen Grundstein des Wirtschaftswunders gesehen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist erschreckend geschichts- und ahnungslos, wenn sie Riesters Entwurf als Wiedereinführung des Klassenkampfes bezeichnet. Sie weiß nicht, wovon sie redet. Adenauer und Erhard wären unsere Zeugen."

Sachsen-Anhalt DGB-Chef: "In Ostdeutschland haben gerade Betriebsräte großen Anteil an der Rettung und positiven Entwicklung vieler Betriebe. Seit 1990 spielen die gewählten Betriebsräte zusammen mit Gewerkschaften gerade im Osten eine wichtige Rolle beim Übergang in die Marktwirtschaft. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind Betriebsräte kein Hemmnis, sondern können ein Motor sein."

Der DGB Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Jürgen Weißbach, erwartet deshalb, dass am 14.02.2001 der Riesterentwurf von der Bundesregierung beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird.


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