Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25 - 21.12.2021

Gewerkschaftsbund verurteilt Radikalisierung der Corona-Proteste

Gemeinsam solidarisch gegen Demokratieverachtung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt blickt mit großer Sorge auf die zunehmende Radikalisierung bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Erst gestern kam es u.a. in Magdeburg und Halberstadt erneut zu nichtgenehmigten Aufzügen mit Teilnehmenden auch aus dem rechten Spektrum. Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt und Katrin Skirlo, Geschäftsführerin der DGB-Region Altmark-Börde-Harz, kritisieren die flächendeckende Missachtung des Versammlungsrechtes sowie der Abstands- und Hygieneregeln während der Demonstrationen.

Susanne Wiedemeyer: „Corona verlangt den Menschen viel ab. Gerade in der Pandemie kommt es darauf an, als Gesellschaft zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln. Wir müssen gefährdete Menschen schützen und diejenigen unterstützen, die die Hauptlast der Krise tragen, u.a. die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine, aber lautstarke Minderheit versucht, unsere demokratische Kultur und unser Miteinander zu vergiften.“

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erleben täglich Beleidigungen und körperliche Gewalt, so auch gestern in Magdeburg. Dazu erklärt Katrin Skirlo: „Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstrierenden gefährdet mit seinem aggressiven und rücksichtslosen Auftreten unser friedliches Zusammenleben, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten inklusive. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“

Durch die teils undurchsichtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sind viele Menschen verunsichert. Kritik an Corona-Maßnahmen darf jedoch nicht dazu führen, sich gemein zu machen mit Rechtsextremen, Querdenkern und Reichsbürgern, die die Proteste längst für sich vereinnahmt haben. Wiedemeyer: „Für Rechte ist die Pandemie nur ein Vorwand. Ihr eigentliches Ziel ist unser demokratisches Zusammenleben und die Schwächung des Rechtsstaates. Die Schwelle zur Gewalt ist gering und wurde bereits viel zu oft überschritten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratieverachtung und Hass unter dem Deckmantel der Corona-Proteste weiter Raum greifen. Jede und jeder sollte sich gut überlegen, mit wem er oder sie gemeinsam auf die Straße geht.“


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