Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 06.06.2021
Landtagswahl Sachsen-Anhalt

DGB fordert geordnete Regierungsbildung

AfD erfährt keine zusätzliche Unterstützung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: DGB fordert geordnete Regierungsbildung mit demokratischen Mehrheiten – AfD erfährt keine zusätzliche Unterstützung

Zum Ergebnis der Landtagswahl sagt Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt: „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat realistische Mehrheiten hervorgebracht. Die demokratischen Parteien sind nun aufgefordert, für eine zügige und geordnete Regierungsbildung zu sorgen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Wahlergebnis mehr als unbefriedigend. Das Land steht mit der Corona-Pandemie, der Digitalisierung und der Transformation ganzer Industriezweige vor gewaltigen Herausforderungen. Die Menschen erwarten eine mutige und fortschrittliche Regierung, die die Aufgaben der Zukunft meistert.

Die neue Landesregierung muss die vorhandenen Potenziale des Landes nutzen und sich aktiv für gute Arbeit mit Tarifvertrag und Betriebsrat einsetzen, das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen und den öffentlichen Dienst im Land stärken. Junge Menschen brauchen gute Bildung und echte Zukunftsperspektiven. Das Land Sachsen-Anhalt muss handlungsfähig sein und in die Zukunft investieren, soziale Sicherheit und gleiche Lebensbedingungen garantieren und dabei nicht an politischer Bildung sparen. Das muss die Botschaft für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sein.

Dass die AfD hinter ihr Wahlergebnis von 2016 zurückfällt, lässt darauf schließen, dass die Partei über ihre durchaus stabile Wählerschaft hinaus kaum noch Unterstützung erfährt. Das ist ein ermunterndes Signal an die vielen Menschen und Initiativen, die sich für Vielfalt, Toleranz und eine solidarische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt einsetzen.

Trotzdem müssen wir uns darauf einstellen, dass auch im neuen Landtag rechtsextremes Gedankengut und rückwärtsgewandte Anschauungen vertreten sein werden. Die demokratischen Parteien und insbesondere die CDU müssen zu ihrem Wort stehen: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Tolerierung durch die AfD! Alles andere wäre Betrug an ihren Wählerinnen und Wählern.“


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