Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 32 - 26.06.2014

Gesetzlicher Mindestlohn beflügelt tarifliche Regelungen

Wir brauchen die Grenze nach unten, ohne Ausnahme

Der Gewerkschafter schreibt in einem Kommentar unter der Rubrik Wirtschaft zwischen Elbe und Fläming:

„Ab 1. Januar werden wir bundesweit den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde haben. Die große Koalition hat dies verabredet, wenngleich das Vorhaben unterschiedlich beurteilt wird – zugeneigt, zaghaft oder zornig.

Wir, die Gewerkschaften, haben seit Jahren für diesen Mindestlohn gekämpft. Er hat also eine längere Vorgeschichte. Beim Bau gibt es ihn in anderer Form schon lange. Noch in diesem Sommer kommt die Fleischwirtschaft dem gesetzlichen Mindestlohn tarifvertraglich zuvor. Ab 1. Juli sind in einer ersten Stufe 7,75 Euro/Stunde das Mindeste, im Oktober 2015 wird man mit der dritten Stufe schon 10 Cent/Stunde über dem gesetzlichen Minimum liegen.

Wichtig ist, dass der 1. Januar nicht das Ende der Mindestlohngeschichte ist. Es ist ein Beginn. Denn eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder wird mit 8,50 Euro/Stunde im Vollzeitjob Miet- und Heizkosten sowie die Ausstattung für Kita und Schule nicht bezahlen können. Deshalb haben sich auch die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche schon für Juli 2017 zu weiteren Verhandlungen verpflichtet.

Ähnliches geschieht bei Friseurinnen und Friseuren.

Das zeigt sehr gut, dass der gesetzliche Mindestlohn die tariflichen Regelungen nicht etwa ersetzt sondern eher beflügelt – offenbar schon im Vorfeld.

Deshalb wäre eine Erhöhung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens möglichst vor 2018 klug.

Wir, die Gewerkschaften wünschen uns starke Arbeitgeberverbände, mit denen wir Tariflöhne aushandeln, von denen man leben kann. Wo unsere Verhandlungsmacht aber nicht hinreicht, wo es keine Verhandlungspartner gibt, - da brauchen wir einen Mindestlohn per Gesetz als Grenze nach unten. Einen solchen Mindestlohn muss es ohne Ausnahmen geben und staatlich durch den Zoll kontrolliert.“

Zitiert aus „Genthiner Volksstimme“, 26.06.2014


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Udo Gebhardt

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