Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 0002-2010 - 08.12.2010

DGB Sachsen-Anhalt: Kein Lohnwucher bei Arbeitsvermittlung

Landesregierung muss Bundesratsinitiative einbringen

Der DGB in Sachsen-Anhalt hält es für dringlich geboten, dass sich die Löhne für an Arbeitslose vermittelte Jobs an geltenden Tarifverträgen orientieren. In Bereichen, in denen es solche Tarife nicht gibt, seien Entgelte von mindestens 8,50 Euro je Stunde zu garantieren.

Sachsen-Anhalts DGB-Vorstand forderte die Landesregierung heute (08.12.2010) auf, sich für die gesetzlichen Grundlagen dieser Lohnuntergrenzen einzusetzen. Denn bislang seien Arbeitslose gezwungen, vermittelte Jobs auch dann annehmen zu müssen, wenn nur Dumpinglöhne gezahlt werden. Das ist immer dann der Fall, wenn solche Niedrigstlöhne als ortsüblich gelten.

DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte nach einer Vorstandsitzung mit Gewerkschaftsvertretern: "Nicht die Ortsüblichkeit, sondern vergleichbare Branchentarifverträge müssen der Maßstab bei vermittelten Jobs sein. Sachsen-Anhalt muss dahingehend eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sozialgesetzgebung ergreifen. Denn bislang sind die Arbeitsagenturen noch gezwungen, den Lohnwucher in der Vermittlungspraxis mittragen zu müssen."

Gebhardt: "Ich fordere die Parteien Sachsen-Anhalts auf, sich für eine entsprechende Initiative im Bundesrat stark zu machen und sich darüber hinaus zu gesetzlichen Mindestlöhnen von 8,50 zu bekennen. Dies wäre auch vor dem Hintergrund des Fachkräftepaktes Sachsen-Anhalt nur folgerichtig."


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