Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 10.07.2020

Gewerkschaftsbund fordert Konjunktur- und Investitionsoffensive für Sachsen-Anhalt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Landesregierung eine sachsen-anhaltische Konjunktur- und Investitionsoffensive. Unter dem Motto "Sachsen-Anhalt für alle. Die Wirtschaft im Blick! Der Mensch im Mittelpunkt!" fordert der gewerkschaftliche Dachverband ein Drei-Säulen-Programm, um das Land aus dem Corona-bedingten Konjunktureinbruch herauszuführen.

DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer kritisiert: „Die Landesregierung hat bisher kein eigenes Programm zur Überwindung des Corona-bedingten Konjunktureinbruchs vorgelegt. Der bisherige Haushalt sieht gerade einmal 500 Mio. Euro zusätzliche Kredite für Ausgaben zur Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise vor. Damit liegen wir im Bundesvergleich an vorletzter Stelle. Das wird nicht reichen, um den Menschen ihre Sorgen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu nehmen. Sachsen-Anhalt darf sich nicht nur auf Maßnahmen der Bundesregierung verlassen."

Wiedemeyer erläutert weiter: „Unser Vorschlag für eine sachsen-anhaltische Konjunktur- und Investitionsoffensive basiert auf den drei Säulen Krisenprävention, Nachfragesicherung und Zukunftsinvestitionen. Sachsen-Anhalt braucht ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum stärkt, Beschäftigung und Einkommen sichert und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfest macht. Alle Maßnahmen müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Die Corona-Krise darf nicht durch eine Wirtschafts-, Klima- oder soziale Krise abgelöst werden.“

Manuela Schmidt, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betont: „Wir brauchen einen ÖPNV-Rettungsschirm, bei dem die krisenbedingten Einnahmeverluste zur Hälfte von Land und Bund ausgeglichen werden. Ebenso muss bei den Kommunen nachgebessert werden. Die Kommunen müssen investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.“

Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen-Anhalt, unterstreicht: „Die Corona-Pandemie hat es wie unter einem Brennglas gezeigt: Das Land muss die Bildungsinvestitionen erhöhen. Die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts hängt entscheidend davon ab, genügend und gut qualifiziertes Personal in den Schulen und Kitas zu haben.“

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall betont: „Das Land muss Gute Arbeit in dem Förderprogramm als Voraussetzung verankern und endlich ein Tariftreuegesetz be-schließen. Im Herbst könnte sich die Situation vor allem bei der Liquidität zuspitzen. Um die Krise und den Umbauprozess durchzustehen und Beschäftigung zu sichern, brauchen die Unternehmen staatliches Beteiligungskapital. Daneben muss auch das Instrument des Kurzarbeitergeldes über 2020 hinaus flexibel nutzbar sein.“

Zur Finanzierung der Investitionsoffensive schlagen die Gewerkschaften die Schaffung eines Sachsen-Anhalt-Fonds vor. Susanne Wiedemeyer erläutert dazu: „Wir geben mit unserem Drei-Säulen-Konzept einen Impuls für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Der Sachsen-Anhalt-Fonds wäre ein solides Instrument, eine solche flächendeckende Investitions- und Modernisierungsoffensive dauerhaft und unabhängig von der Haushaltslage zu gestalten. Unsere Vorschläge muss die Landesregierung nun aufgreifen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen.“

Fabian Pfister, DGB-Jugend erklärt: „Das Azubi-Ticket muss im beginnenden Ausbildungsjahr kommen und schnell zu einem 1-Euro-Ticket ausgebaut werden. Das Azubi-Ticket ist aber nur der Einstieg in ein modernes, klimafreundliches Nahverkehrskonzept mit einem 2-Euro-Ticket für Alle. Sachsen-Anhalt braucht auch daher eine Nahverkehrsoffensive, um als Flächenland die Reichweite der ÖPNV und SPNV Angebote nachhaltig auszubauen.“


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