Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2011

DGB Sachsen-Anhalt: Den Initiativen für Demokratie kann keine Gesinnungserklärung abverlangt werden.

Gebhardt: Zivilbürgerliches Engagement braucht Unterstützung und Vertrauen.

 

Der DGB in Sachsen-Anhalt hält es für einen großen Fehler, wenn die Fördermittelvergabe an Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus daran gebunden wird, dass sich diese Initiativen selbst explizit gegen Extremismus erklären. Dies ist eine seit Beginn des Jahres 2011 geltende Forderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Initiativen sollen sich zudem versichern, dass sich ihre Partner-Organisationen den "Zielen des Grundgesetzes" verpflichten. Dazu wird die Nachfrage beim Verfassungsschutz nahegelegt.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, sagte dazu in Magdeburg: "Damit wird ein gesellschaftlich sehr wichtiges Engagement in Misskredit gebracht. Das Ministerium zerstört die Vertrauensbasis.

Der DGB selbst arbeite seit vielen Jahren als Projektträger mit Initiativen gegen Rechtsextremismus zusammen, ebenso wie Kirchen und andere Organisationen. Die ministerielle Verfügung ist damit auch eine Hinterfragung der zivilbürgerlichen Gesellschaft insgesamt."


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