Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 09.09.2013

Tausend Gewerkschafter aus Sachsen-Anhalt fordern in Hannover Politikwechsel

DGB-Landeschef Gebhardt: Wahlkampf muss sich auf wichtige Themen konzentrieren

Bei einer Großkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften gingen heute (7.9.)13.000 Tausend Menschen in Hannover für einen Politikwechsel auf die Straße. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl forderten sie unter dem Motto "GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT" eine Politik, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker berücksichtigt. Mit zahlreichen bunten Aktionen forderten sie gute Arbeitsplätze anstelle von perspektivlosen Jobs und Niedriglöhnen, sichere Renten statt Altersarmut, ein soziales Europa anstelle von Sozialabbau und einen aktiven Staat anstelle von Reichtum für einige wenige. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit 120 Bussen und einem Sonderzug aus ganz Norddeutschland zur Demonstration gekommen.

Aus Sachsen-Anhalt waren über Tausend Mitglieder der Gewerkschaften nach Hannover gefahren. DGB-Landeschef Udo Gebhardt sagte am Rande der Veranstaltung: Wahlkampf ist kein Casting für Talkshows. Wir fordern, dass sich Kandidatinnen und Parteien ganz auf Themen konzentrieren, - nämlich Arbeit, Löhne, Rente. Genau da brauchen wir einen Politikwechsel.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte in seiner Rede auf dem Opernplatz, dass die Arbeitsverhältnisse sich in den letzten Jahren für immer mehr Menschen drastisch verschlechtert hätten, und forderte bessere Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt: "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den Branchen muss erleichtert werden. Und wir brauchen verlässliche und Existenz sichernde Beschäftigung, gleiche Bezahlung für Leiharbeit. Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen und der Schutzlosigkeit von Mini-Jobs."

Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall, warf der Bundesregierung vor, die falsche Rentenpolitik zu betreiben: "Nicht einmal jeder Dritte kann sich vorstellen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. 42 Prozent fürchten, dass ihre Rente später nicht reicht." Die Entscheidung für die Rente mit 67 Jahren sei falsch, betonte sie und forderte stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten: "Dazu gehören eine neue Altersteilzeit und die Möglichkeit, nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben und solidarisch finanziert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis und ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn nach 30 oder  40 Jahren Arbeit nur noch der Ganz zum Sozialamt bleibt“, sagte Schwitzer.

Serena Sorrentino, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft CGIL in Italien, machte in ihrer Rede deutlich, dass bei den Wahlen am 22. September jene Kräfte gestärkt werden müssten, die auf sozialen Zusammenhalt in Europa setzten: "Kommt es anders, so wird der Weg hin zu einem demokratischen und sozialen Europa sehr viel mühevoller sein. Kein europäisches Land sollte denken, seine Probleme alleine lösen zu können – angesichts der drastischen Krise, die wir derzeit durchleben. Dies gilt auch für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften."

Der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, bezeichnete die Vermögensverteilung in Deutschland als "geradezu obszön" und forderte einen steuerpolitischen Kurswechsel: "Wenn die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens für sich horten, dann ist Umverteilung nötig und möglich. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen müssen in die Pflicht für unser Gemeinwesen genommen werden – durch eine Vermögenssteuer, die stärkere Besteuerung großer Erbschaften und höherer Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer. Nur so gewinnt der Staat Handlungsspielraum, um wirtschaftlichen Erfolg bei gleichzeitiger Sicherung sozialer
Standards zu ermöglichen."


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