Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01-2020 - 17.01.2020

Einigung zum Kohleausstieg ist Voraussetzung für sozial gerechten Strukturwandel

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich über die Bedingungen für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten geeinigt. Zu den Ergebnissen für Sachsen-Anhalt erklärt Mehrdad Payandeh, Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt:

„Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern verhindert ein Aufweichen der Ziele, die die Kohle-Kommission in ihrem Bericht formuliert hat. Mit der Einigung ist die Voraussetzung geschaffen, den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt sozial gerecht zu gestalten und die Klimaziele ernsthaft zu verfolgen.“

In Hinblick auf die festgelegte Laufzeit für das Kohlekraftwerk Schkopau bis 2034 sagt Payandeh: „Die Einigung schafft zunächst Planungssicherheit für den Betreiber und die Beschäftigten des Kraftwerks in Schkopau und den Tagebau in Profen. Das Anpassungsgeld hilft, soziale Härten für ältere Beschäftigte beim Übergang in die Rente abzumildern. In einem weiteren Schritt muss es darum gehen, mit einem zukunftsweisenden Konzept und den zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvolle Investitionen für die Region anzuschieben. Gute und tariflich abgesicherte Arbeit, die Ansiedlung neuer und innovativer Unternehmen sowie attraktive Lebensbedingungen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen dabei Priorität haben.“


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