Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30-2011 - 13.04.2011

Koalitionsvertrag.

Erste Reaktionen, Lob und Tadel der Gewerkschaften

Magdeburg. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt gemischt beurteilt. DGB-Landeschef Udo Gebhardt fasste am Mittwoch (13.04.2011) erste Reaktionen der Gewerkschaften zusammen.

Gebhardt sagte nach einer turnusmäßigen Sitzung des DGB-Landesvorstandes: "Einhelliges Lob findet die Absicht, Wirtschaftsförderung auch an die Einhaltung von sozialen und tariflichen Standards binden zu wollen. Diese und andere zentrale Forderungen der Gewerkschaften können wir im Koalitionspapier wiederfinden. So auch gleiche Löhne für Leiharbeitnehmer."

Gebhardt weiter: "Aus gewerkschaftlicher Sicht ist aber nicht nachvollziehbar, warum der Entwurf eines Vergabegesetzes erst im Verlauf des Jahres 2012 vorliegen soll. Die gewerkschaftlichen Vorschläge dafür sind seit langem bekannt.

Auf gänzliches Unverständnis stößt beim DGB, dass eine Initiative für flächendeckende Mindestlöhne offenbar unter den Tisch gefallen ist. Diese gewerkschaftliche Forderung gehört in Verbindung mit der nach höherer Tarifbindung zu den Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. Ein Abschied vom Niedriglohnland ist anders nicht möglich."


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