Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19 - 24.03.2014

Mindestlohn nutzt 285 Tausend Sachsen-Anhaltern DGB-Landeschef Gebhardt erwartet gesamtwirtschaftliche Effekte

Sonntag, 23.03.2014

Magdeburg/Tangermünde. In Sachsen-Anhalt sind im Jahresdurchschnitt 285 Tausend Frauen und Männer zu Bruttostundenlöhnen von unter 8,50 Euro tätig. Somit sind es 34 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in dieser Weise unterbezahlt sind und denen die Einführung des Mindestlohns helfen wird.

Sachsen-Anhalts DGB-Chef Udo Gebhardt macht darauf aufmerksam, dass die Quote der unter 8,50 Euro Entlohnten in Sachsen-Anhalt 14 Prozent höher ist als im gesamtdeutschen Mittel und dreimal höher als zum Beispiel in Hamburg.

Gebhardt sagte nach einer Veranstaltung der Rentenversicherung Mitteldeutschland in Tangermünde: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ist für Sachsen-Anhalt wegen der hohen Betroffenenquote von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Wir können mit mehrfach positiven Wirkungen rechnen. Wir werden es auch an Kaufkraft und Binnennachfrage merken, es wird weniger „Aufstocker“ von Sozialleistungen geben, die Sozialsysteme erhalten höhere Beiträge. Sachsen-Anhalts Kommunen werden entlastet. Wir haben vielleicht die Chance, den schlechten Ruf als Billiglohnland abgeben zu können.

Mit Sicherheit erhalten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine solidere Basis für die autonome Tarifentwicklung.“

Gebhardt: „Das Mindestlohngesetz darf nicht durch fragwürdige Ausnahmeregelungen an Wirksamkeit verlieren. Dies würde unter anderem zu unerwünschten Diskriminierungen und Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt führen – etwa Junge gegen Ältere.“

Gebhardt: „Unsere Qualitätsbetriebe müssen auch im Rahmen des Mindestlohngesetzes vor Wettbewerb verzerrendem Lohndumping geschützt werden. Da brauchen wir ein Kontroll-System. Deshalb werden die Gewerkschaften ihre Mitglieder bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beraten. Zugleich ist die Landesregierung in der Pflicht, Servicestellen einzurichten. Wir brauchen eine Informations- und Beschwerdehotline, diese muss mit Sozialversicherungen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verzahnt sein. Hier ist eine deutliche Personalaufstockung notwendig.“

Gebhardt abschließend: „Ein Mindestlohn von 8,50 ist längst kein Allheilmittel. Singles mit Vollzeitjob werden auch mit Mindestlohn alle Mühe haben, Miet- und Heizkosten zu bezahlen, geschweige denn für Kinder und die eigene Altersvorsorge aufzukommen. 8,50 Euro Mindeststundenlohn ist nur ein notwendiger Einstieg.“

 

redaktionelle Hinweise:

Quelle für die hier verwendeten Zahlen ist SOEP v29, Auswertungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ, Universität Duisburg-Essen), veröffentlicht durch eine PK des DGB-NRW, Düsseldorf 19.03.2014. siehe: Ländervergleich in angefügter pdf-Datei und    http://nrw.dgb.de/presse/++co++6b21cfa4-af3d-11e3-a646-52540023ef1a

In Landtag von Sachsen-Anhalt / Drucksache 6/2864 vom 03.03.2014 wird die- Zahl der vom Mindestlohn Profitierenden mit nur etwa 56.000 angegeben. Dabei ist mit Hinweis auf das statistische Landesamt das Gros der Betroffenen zum Beispiel in Minijobs und Kleinbetrieben nicht berücksichtigt.


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