Deutscher Gewerkschaftsbund

25.06.2020
#schlaglicht 06/2020

Investitionsoffensive für die Zukunft nach Corona

Die Wirtschaft lahmt an den Folgen der Corona-Pandemie. Um die Konjunktur anzukurbeln, nimmt die Bundesregierung 130 Milliarden Euro in die Hand. An welcher Stelle Sachsen-Anhalt zusätzlich investieren muss, erklärt das #schlaglicht 06/2020.

Konjunktur

DGB/Warakorn Harnprasop/123RF.com

Während das gesellschaftliche Leben langsam wieder Fahrt aufnimmt, hat vor allem die Wirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Vier von fünf Unternehmen in Sachsen-Anhalt rechnen mit Umsatzeinbußen, dem Bruttoinlandsprodukt des Landes wird ein empfindlicher Rückgang prognostiziert. Die Krise schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder. Bereits jetzt sind 12.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr, 22.000 Betriebe mit 200.000 Beschäftigten haben Kurzarbeit angemeldet. Allgemeiner Tenor: Das dicke Ende kommt noch.

Um eine dauerhafte Rezession zu vermeiden, muss mutig gegengesteuert werden. Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt, das Kauf- und Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze sichern soll. Unter den vielen Maßnahmen ist die Mehrwertsteuersenkung. Ob sie zu mehr Nachfrage und Wirtschaftswachstum führt hängt davon ab, ob die Unternehmen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben. Das ist fraglich. Der Kinderbonus von 300 Euro hingegen kann dazu beitragen, die Kaufkraft zu stabilisieren. Vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren. Dass erneuerbare Energien künftig stärker gesamtgesellschaftlich finanziert werden sollen und weniger über die teure „EEG-Umlage“ ist ebenfalls sinnvoll. Um die Privathaushalte jedoch spürbar zu entlasten, müsste die Umlage abgeschafft werden.

Der Bund ist in Vorleistung gegangen, doch nun liegt es am Land, die sinnvollen Maßnahmen zu ergänzen und fehlende zu kompensieren. Mit wirtschaftlichen Soforthilfen unterstützt es bereits Unternehmen, Solo-Selbständige, Kulturschaffende. Auch Kommunen werden entlastet, Eltern zahlen keine Kita-Beiträge. Das alles ist richtig. Um aber gestärkt aus der Krise hervorzugehen, braucht es echte Weichenstellungen für die Zukunft, Investitionen in gute Arbeit und Klimaschutz, in die Infrastruktur und in neue Technologien.

Corona-bedingte Pro-Kopf-Ausgaben in den einzelnen Bundesländern
- Angaben in Euro

Corona-Ausgaben

Quelle: Landesrechnungshof Schleswig-Holstein 2020, eigene Darstellung

Bisher macht das Land „Dienst nach Vorschrift“. Rund 480 Millionen sind veranschlagt, um die Krise zu bewältigen. Pro Kopf sind das rund 218 Euro. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Ländervergleich im unteren Viertel (siehe Grafik). Es ist also durchaus Luft nach oben. Doch trotz der aktuellen Niedrigzinsphase schränkt die Landesregierung ihre Handlungsspielräume ohne Not ein, indem sie die neu aufgenommenen Kredite in Höhe von 259 Millionen Euro in nur drei (!) Jahren tilgen will. Warum? Das bleibt ihr Geheimnis.

Fakt ist: Mit dieser mutlosen Politik ist kein Aufbruch möglich. Will man die Zukunft nach Corona gestalten, muss investiert werden: in Kommunen und damit in die öffentliche Infrastruktur, in einen attraktiven und kostengünstigen ÖPNV, in Personal und die Digitalisierung an Schulen. Die E-Mobilität einschließlich Ladeinfrastruktur und die zukunftsweisende Wasserstofftechnologie brauchen einen Entwicklungssprung – und eben Geld! Es braucht vor allem mehr Investitionen in einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz und – Stichwort: Strukturwandel – in neue zukunftsgerichtete Jobs mit guten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Corona bietet eine Chance, unser Land besser zu machen. Die Politik darf sie nicht verspielen!


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