Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2020

Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit!

Trotz aller Anstrengungen ist ein relevanter Teil unserer Gesellschaft arm bzw. von Armut bedroht. Fortschritte im Kampf gegen Armut gib es kaum. Die sozialen Folgen sind gravierend. Das kann so nicht bleiben, meint das #schlaglicht und fordert einen Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

dgb/eric1513/123rf.com

Der 3. Oktober ist in jedem Jahr Anlass, um die Bedeutung der Wiedervereinigung zu würdigen, aber auch, um ein Fazit zu ziehen. Ganz besonders in diesem, dem 30. Jahr der Deutschen Einheit. Was haben wir erreicht? Woran müssen wir arbeiten? Diese Fragen lassen sich nicht abschließend beantworten, dennoch steht fest: in den neuen Bundesländern ist die Massenarbeitslosigkeit der 1990er Jahre überwunden, die Löhne steigen (wenn auch zu langsam), vielen Menschen geht es heute besser. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Hoffnung vieler auf ein gutes Leben eben nicht erfüllt hat. In Sachsen-Anhalt arbeitet noch immer mehr als jede/r dritte Beschäftigte für einen Niedriglohn, noch immer liegt der Bruttolohn 700 Euro unter dem Bundesdurchschnitt, noch immer – und das ist eine Konsequenz – leben viele Menschen in Armut oder sind davon bedroht.

Armut schadet dem Einzelnen und der Gesellschaft
Arm oder von Armut bedroht ist man/Frau mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das sind gegenwärtig 1.074 Euro für eine Einzelperson und für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 2.256 Euro. Das reicht kaum aus, um materielle Grundbedürfnisse zu befriedigen. Arm sein bedeutet eine eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, in jeder Altersklasse. Wer arm ist, ist gesundheitlich öfter beeinträchtigt und hat eine geringere Lebenserwartung. Ein Kind in einer armen Familie hat schlechtere Bildungs- und damit auch Aufstiegschancen. Kurzum: Armut schadet – jedem Einzelnen und letztlich auch der Gesellschaft als Ganzes!

Ein Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt von Armut bedroht
Obwohl es an Erkenntnissen über die sozialen Folgen nicht mangelt, gibt es beim Kampf gegen Armut kaum Fortschritte. Während die Armutsgefährdungsquote bundesweit ansteigt, lag sie in Sachsen-Anhalt zwar zwei Prozentpunkte unter dem Wert von vor zehn Jahren. 19,5 Prozent sind dennoch der zweithöchste Wert im gesamtdeutschen Vergleich. Ärmer dran sind die Menschen nur in Bremen (siehe Grafik).

Armut

Statistisches Bundesamt 2020

Bei einer Gesamtbevölkerung in Sachsen-Anhalt von ca. 2,2 Mio. Menschen sind demnach 430.000 Menschen unmittelbar mit Armut konfrontiert. Die Ursachen sind gut dokumentiert: geringe Tarifbindung, prekäre Jobs, niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, unzureichende Sozialleistungen. Überdurchschnittlich betroffen sind Kinder, junge Erwachsene, Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Migrationshintergrund. Parallel dazu steigt die Altersarmut rasant. Durch die Corona-Pandemie werden sich die sozialen Ungleichheiten wohl noch verschärfen. Es sind eher die unteren Einkommensgruppen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder in der Kurzarbeit landen.

Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Umso dringender ist ein Aufbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen endlich deutlich ansteigen. Gegen die Armut von Jung und Alt braucht es eine Kindergrundsicherung sowie ein spürbar höheres Rentenniveau. Vor allem muss der Niedriglohnsektor durch eine höhere Tarifbindung, die Regulierung von prekärer Arbeit und einen armutsfesten Mindestlohn eingedampft werden. Höhere öffentliche Investitionen müssen den Betrieben mehr Planungssicherheit und damit jungen Fachkräften Perspektiven bieten. Das Ziel, Armut zu verhindern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, darf auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht aus den Augen verloren werden.


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