Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2020
#schlaglicht 03/2020

Kurzarbeitergeld aufstocken – soziale Schieflage verhindern!

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt die Gesellschaft vor massive Herausforderungen. Mit allen Mitteln muss verhindert werden, dass aus der Epidemie eine soziale Krise erwächst. Schnelles politisches Handeln ist erforderlich. Beim Kurzarbeitergeld muss dringend nachgebessert werden, meint das #Schlaglicht 03/2020.

Corona Krise

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Schulen und Kindertagesstätten geschlossen, Restaurants und weite Teile des Einzelhandels ebenfalls, Veranstaltungen abgesagt – die Ausbreitung des Coronavirus lässt das öffentliche Leben weitestgehend stillstehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, zuhause zu bleiben und soziale Kontakte zu vermeiden. Vor die Tür treten darf nur noch, wer arbeiten oder einkaufen muss. Die Folgen dieser „Containment“-Politik sind unübersehbar. Während viele Beschäftigte, vor allem im Gesundheitssystem und in den systemrelevanten Berufen, unter hoher Belastung weiter ihren Dienst verrichten, müssen andere Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen. Die Herausforderungen für die (Arbeits-)Gesellschaft sind immens.

Corona ein Schock für die Wirtschaft
Obendrein erlebt die Wirtschaft einen historischen Schock: alle Kennzahlen sind im freien Fall und prognostizieren eine ernste Rezession. Der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt ein Rezessionsrisiko von 34,8 Prozent an – nach 23,3 Prozent im Februar. Warnstufe: gelb-rot! Die wirtschaftliche Lage ist ernst und die Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen groß.

Kurzarbeitergeld reicht für Geringeverdienende nicht aus
Hält der Shutdown über Monate an, drohe der Verlust von Arbeitsplätzen in Größenordnungen. Einer Schätzung zufolge wären allein in Sachsen-Anhalt mehrere 10.000 Menschen betroffen. Deshalb ist die Politik gefragt. Wichtig ist schnelles Gegensteuern, damit Betriebe gestützt, Arbeitsplätze erhalten und Einkommen gesichert werden. Das muss Priorität haben! Die Bundesregierung hat deshalb neben umfangreichen Finanzmitteln den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Zweifellos ein wichtiger Schritt. Beschäftigte erhalten damit bis zu zwei Drittel ihres Lohnausfalls. Aber es gibt Nachbesserungsbedarf. Bleibt es bei der bisherigen Regelung, können Geringverdienende die entstandene Lücke kaum kompensieren. Den Unternehmen werden dagegen 100 Prozent der Sozialabgaben erlassen.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Tarifverträge machen es vor!
Deshalb ist es nur fair, wenn Arbeitgeber mit einem Teil der erlassenen Abgaben das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent aufstocken. Wie es geht, zeigen tarifvertragliche Regelungen, bspw. der Tarifvertrag für die Systemgastronomie (siehe Grafik). Arbeitgeber bezuschussen das Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmer erhalten so bis zu 90 Prozent des Nettolohns.

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Soziale Schieflagen müssen vermieden werden
Heißt: Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden, um soziale Schieflagen in der Krise zu verhindern. Darüber hinaus müssen Eltern von den Kita- und Hortkosten zeitweise befreit werden und die Läden sonntags geschlossen bleiben. Auch die Beschäftigten, die unsere Grundversorgung absichern, müssen einmal durchschnaufen. Azubis muss bei Unterbrechung ihrer Ausbildung auch weiterhin die Fortzahlung ihrer Vergütung für sechs Wochen gewährt werden. Kurz: Es bleibt viel zu tun. Der nun angekündigte Nachtragshaushalt für Sachsen-Anhalt muss insbesondere auch Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige unterstützen. Die Ausbreitung des Virus eindämmen und gleichzeitig Beschäftigte und Betriebe stützen – das ist die Devise. #flattenthecurve ist richtig, #savejobs aber nicht weniger wichtig!

 


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