Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2024
#schlaglicht 03/24

Streikrecht verteidigen!

Wieder einmal wollen CDU und FDP die Axt an das Streikrecht anlegen. Das Streikrecht ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Mit seiner Beschneidung in Bereichen der kritischen Infrastruktur würden die Ansprüche von nahezu der Hälfte aller Erwerbtätigen abgebügelt werden. Diesem Angriff auf die Tarifautonomie stellen sich die Gewerkschaften entgegen, betont das #schlaglicht 03/2024 aus Sachsen-Anhalt.

Streikrecht

dgb/pixabay via canva.com

Ob in Halle, Magdeburg oder im Burgenlandkreis – vier Tage lang ging nix im öffentlichen Nahverkehr. Dazu kamen bundesweit noch die Streiks an den Flughäfen und bei der Bahn. Immer wieder hatten die Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt. Der Arbeitskampf ist ihr gutes Recht; ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wenn keine Einigung am Verhandlungstisch erzielt wird, ist der Streik für die Beschäftigten die einzige Möglichkeit, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Eigentlich eine Binsenweisheit.

Politische Attacke auf das Streikrecht
Trotzdem ist die Aufregung im Moment groß. Dass von den betroffenen Arbeitgebern das übliche Mimimi kommt, ist wenig überraschend. Neu ist allerdings, in welcher Intensität das Streikrecht politisch attackiert wird. Seit Monaten schafft es Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, an keiner Kamera vorbei. Ihre Forderung: Eine Einschränkung des Streikrechts, indem in Bereichen der kritischen Infrastruktur eine Zwangsschlichtung vor mögliche Arbeitskämpfe geschaltet werden soll. Zuletzt schloss sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai diesem Ansinnen an, indem er von einer „maßlosen Streikgier“ fabulierte.

Keine auffällig hohe Streikbereitschaft
Hiermit wird ein fragwürdiger Popanz aufgebaut. Die derzeitigen Streikbewegungen sind deshalb so präsent, weil sie zufällig allesamt im Verkehrssektor stattfinden. Tatsächlich waren, von wenigen branchenbedingten Höhepunkten abgesehen, die durch Streiks verlorenen Arbeitstage im letzten Jahrzehnt in Deutschland nicht sehr außergewöhnlich (siehe Grafik). Im internationalen Vergleich lag die Bundesrepublik mit durchschnittlich nur 16 Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigte zwischen 2012 und 2021 im unteren Mittelfeld.

 

Streikrecht

dgb

Beschäftigte sind keine Bittsteller
Und selbst wenn die Intensität der Auseinandersetzungen zunehmen sollte, gibt es dafür Gründe. Während viele Unternehmen höhere Preise durchgedrückt und damit Gewinne eingefahren haben, erlitten die Beschäftigten durch die Energiekrise erhebliche Reallohnverluste. Nun treten sie vollkommen zurecht für deutliche Entgeltsteigerungen ein. Wer ihnen das Streikrecht aus der Hand nehmen will, will nichts anderes als weiterhin Umverteilung von unten nach oben betreiben und die Beschäftigten zu bloßen Bittstellern degradieren.

Angriff auf die Tarifautonomie
Dieser Versuch ist auch deshalb beschämend, weil es sich um einen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie handelt. Denn ohne Streikrecht ist diese nur eine leere Hülle. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eindeutig festgestellt, dass die Arbeitskampf-freiheit eine unverzichtbare Voraussetzung ist, um Interessenskonflikte lösen zu können. Ihre Beschneidung bei der kritischen Infrastruktur würde nahezu die Hälfte aller Erwerbstätigen davon ausklammern.

Streikrecht verteidigen
Klar ist: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden das Streikrecht unter allen Umständen verteidigen und keinen Millimeter zurückweichen. Nur wenn den Beschäftigten ihr demokratisches Grundrecht uneingeschränkt zur Verfügung steht, können sie auf Augenhöhe für ihre Interessen einstehen. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer Ermahnung an die Arbeitgeber, bessere Angebote vorzulegen? Es gehören immer zwei dazu.


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