Deutscher Gewerkschaftsbund

31.05.2024
#schlaglicht 05/24

Für lebenswerte Kommunen und ein soziales Europa – Wählt demokratisch!

Am 9. Juni sind Kommunal- und Europawahlen. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Kreuze zu setzen. Mit Krisen, Kriegen und Inflation sind die Vorzeichen alles andere als einfach. Deshalb wirbt das #schlaglicht 05/24 aus Sachsen-Anhalt für eine demokratische Wahl, für lebenswerte Kommunen und ein soziales Europa.

Wahlen

dgb

Am 9. Juni sind Wahlen. In Sachsen-Anhalt dürfen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte gleich mehrere Kreuze setzen. Parallel zur Europawahl finden im Land auch die Kommunalwahlen statt. Neu zu bestimmen sind die Kreistage, Verbandsgemeinde- sowie Gemeinderäte, Ortschaftsräte und mancherorts der/die Bürgermeister*in. Die Rahmenbedingungen sind dabei alles andere als einfach. Die Inflation wirkt nach, die wirtschaftliche Entwicklung lahmt und Investitionen bleiben im notwendigen Maße aus. Politik und Gesellschaft – gespalten wie selten zuvor.

Handlungsdruck trotz knapper Kassen
Die Kommunalwahlen dürften dabei zu einem Fingerzeig für den politischen Zustand des Landes werden. Insbesondere in den Städten und Gemeinden ist die Anspannung groß.  Die Gründe: knappe Kassen und hohe Schulden. Das Gesamtdefizit der Kommunen in Sachsen-Anhalt betrug Ende 2023 mehr als 3 Milliarden Euro. Der Gestaltungsspielraum – maximal eingeschränkt! Dennoch müssen kommunalpolitisch Aktive Antworten auf den Umgang mit der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und dem Klimawandel finden. Ob familien- und altersgerechter Wohnraum, Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung, die kommunale Wärmeplanung – auf den Kommunen lastet ein enormer Handlungsdruck. Es kommt jetzt darauf an, ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern oder gar herzustellen. 

Finanzkraft der Kommunen stärken
Vorschläge für eine nachhaltig ausgestaltete Finanzkraft der Kommunen liegen auf dem Tisch. Neben einer bedarfsgerechten Finanzierung durch Bund und Land gilt es, die Einnahmenseite aus Eigenmitteln zu stärken (siehe Grafik). Ein Hebel ist die Gewerbesteuer, die als Weiterentwicklung zur Gemeindewirtschaftssteuer alle Gewerbebetriebe, Selbständige und Freiberufler*innen einbezieht. Gleichzeitig muss es darum gehen, die kommunale Schuldenlast mit einem Altschuldentilgungsfonds einzudämmen. Zudem gehört die Schuldenbremse reformiert – für Zukunftsinvestitionen.

Wahlen

Akzeptanz stärken durch Mitbestimmung
Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit die Kommunen den Wandel bewältigen können. Der Anspruch muss sein, gute Bildungseinrichtungen, gute Arbeitsbedingungen und ein attraktives Wohnumfeld vorzuhalten. Das macht Orte lebenswert. Dafür braucht es neben Geld engagierte Menschen. Sie über Beiräte und Bürgerentscheide einzubinden, ist zwingend geboten. Mitbestimmung stärkt die Akzeptanz politscher Entscheidungen.

Wählt demokratisch!
Am 9. Juni kommt es also darauf an, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und diejenigen Menschen und Parteien zu unterstützen, die für einen sozialgerechten Wandel in unseren Städten und Ge-meinden stehen, für gute Arbeit, Mitbestimmung und ein solidarisches Miteinander. Für Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer ist allerdings auch das Kreuz auf dem Europawahlzettel von ent-scheidender Bedeutung. Europa erlässt Regeln und Gesetze, die den Arbeitsalltag und die Zukunft der Betriebe betreffen. Europa fördert den digita-len und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft braucht Europa! Abschottung und Ausgrenzung sind keine Lösung. Unsere Botschaft: Wählt demokratisch! Rechtsextremismus hat keinen Platz in den Par-lamenten, weder in Europa noch in Städten und Gemeinden.


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